US-Armee akzeptiert offen schwule Rekruten
publiziert: Mittwoch, 20. Okt 2010 / 07:44 Uhr
Das Diskriminierungs-Verbot von schwulen Soldaten in den USA wurde bekräftigt.
Das Diskriminierungs-Verbot von schwulen Soldaten in den USA wurde bekräftigt.

Washington - Eine Woche nach ihrer einstweiligen Verfügung gegen eine umstrittene Homosexuellen-Regelung in der US-Armee hat eine US-Richterin bekräftigt, dass Soldaten nicht wegen offener Homosexualität benachteiligt werden dürfen.

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Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles urteilte am Dienstag, das Justizministerium in Washington habe nicht glaubhaft nachweisen können, dass die Aussetzung der bisherigen Praxis die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Truppenmoral beeinträchtige.

Bisher galt in den US-Streitkräften die sogenannte «Frage nichts, sage nichts»-Regelung («Don't ask, don't tell»), wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

In ihrem Urteil vom vergangenen Dienstag hatte Phillips ausgeführt, dies laufe unter anderem dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zuwider. Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates wies sie daher an, sofort alle Verfahren auszusetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen.

Dagegen waren Regierungsanwälte vorgegangen. Die US-Armee teilte am Dienstag mit, dass sie offen homosexuelle Rekruten nach der einstweiligen Verfügung aufnehme. Allerdings wies eine Sprecherin ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter der Akzeptanzregelung hin, da weiterhin eine endgültige Gerichtsentscheidung ausstehe.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot in der Armee eigentlich abschaffen. Auch Generalstabschef Michael Mullen ist dafür.

Für Abschaffung gestimmt

Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte.

Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

(ade/sda)

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