US-Ausschuss will öffentliche Anhörung von Rice
publiziert: Montag, 29. Mrz 2004 / 07:22 Uhr

Washington - Ungeachtet der Weigerung des Weissen Hauses dringt der US-Untersuchungsausschuss zum 11. September weiter auf eine öffentliche Anhörung der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Rice hatte bereits in einer vertraulichen Sitzung vor dem Ausschuss ausgesagt.
Rice hatte bereits in einer vertraulichen Sitzung vor dem Ausschuss ausgesagt.
Er könne durchaus die Argumente des Weissen Hauses verstehen, das auf die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament poche, sagte der Ausschussvorsitzende und frühere republikanische Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean, am Sonntag dem Fernsehsender Fox.

Doch seien alle Ausschussmitglieder der Ansicht, eine Tragödie diesen Ausmasses lasse es zu, dass man sich ausnahmsweise über derartige Argumente hinwegsetze. Eine Vorladung von Rice schloss Kean jedoch aus.

Angesichts der begrenzten Zeit, die dem Ausschuss bis zur Vorlage seines Abschlussberichts im Juli bleibe, sei ein Justizstreit mit dem Weissen Haus wenig angebracht.

Keans demokratischer Stellvertreter Lee Hamilton betonte gegenüber CNN, er denke, eine öffentliche Aussage der Sicherheitsberaterin sei nur von Vorteil für die Regierung und die amerikanische Öffentlichkeit.

Rice hatte bereits vier Stunden lang in einer vertraulichen Sitzung vor dem Ausschuss ausgesagt und sich zu einer weiteren vertraulichen Aussage bereit erklärt. Eine öffentliche Aussage unter Eid lehnte das Weisse Haus jedoch unter Hinweis auf die besondere Stellung der Nationalen Sicherheitsberaterin ab.

Im Gegensatz zu den anderen Ministern und Mitgliedern des Sicherheitsrats wird der Nationale Sicherheitsberater allein vom Präsidenten berufen und hat sich auch nur ihm gegenüber zu verantworten.

US-Aussenminister Colin Powell, unter Ex-Präsident Ronald Reagan selbst einmal Nationaler Sicherheitsberater, verteidigte am Sonntag die Entscheidung von Rice. Sie halte sich nur an eine langjährige Regel, deren Anwendung sich in der Vergangenheit wiederholt als durchaus ratsam erwiesen habe.

(fest/sda)

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