«Ethisch» und «legal»
US-Berater verteidigt Drohnen
publiziert: Dienstag, 1. Mai 2012 / 15:24 Uhr
Die vielen zivilen Opfer verärgert die Bevölkerung in der Region.
Die vielen zivilen Opfer verärgert die Bevölkerung in der Region.

Washington - Ein Topberater von US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige in Pakistan und anderen Ländern als «ethisch» und «legal» verteidigt.

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«Ja, die US-Regierung führt gezielte Angriffe gegen spezifische Al-Kaida-Terroristen durch, in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz - und um Terroranschläge gegen die USA zu verhindern und amerikanische Menschenleben zu retten», sagte John Brennan, Obamas Terrorabwehr-Spezialist, am Montag in einer Rede in Washington.

Derart direkt hatte sich zuvor noch niemand in der US-Regierung über das geheime Programm geäussert. Brennan selbst sagte, Obama habe seine Administration um mehr Offenheit in dieser Frage ersucht.

Der Berater machte zugleich klar, dass die Regierung den Drohneneinsatz nicht leicht nehme. «Wir diskutieren. Wir haben Meinungsverschiedenheiten», sagte er in der vom Weissen Haus veröffentlichten Rede.

«Wir wägen die Vorteile und Nachteile der Aktionen ab. Wir prüfen auch die Kosten von Untätigkeit und ob eine Entscheidung, auf einen Angriff zu verzichten, es erlauben könnte, dass eine Terrorattacke ausgeführt wird und möglicherweise viele Unschuldige getötet werden.»

Viele zivile Opfer

Offizielle Angaben zur Zahl der Drohneneinsätze und zu den Opfern gibt es nicht. Nach Zählung der indischen Nichtregierungsorganisation South Asia Terrorism Portal (SATP) haben US-Sicherheitskräfte seit 2005 allein in Pakistan mehr als 220 Angriffe gegen mutmassliche Extremisten geflogen.

Dabei wurden nach SATP-Angaben fast 2200 Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Wie Medien unlängst berichteten, wollen die USA auch im Jemen Drohnenangriffe verstärken.

In der pakistanischen Bevölkerung sorgen die Angriffe vor allem aufgrund der zahlreichen zivilen Opfer für heftigen Unmut. Aus Angst vor Protesten lehnt auch die Regierung in Islamabad die Einsätze offiziell ab, die sie jedoch lange stillschweigend geduldet hatte.

Erst nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch US-Soldaten im Mai 2011 hatte Pakistan erstmals ein Ende der Angriffe gefordert, was von den USA jedoch ignoriert wurde.

(bert/sda)

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Aussergerichtliche Hinrichtungen der USA verletzen Menschenrechte
Die USA geben jetzt offiziell zu, dass es ein geheimes Programm zur Tötung von Terroristen gibt, was eigentlich schon lange bekannt war. Obama verteidigte vor noch nicht so langer Zeit nämlich selber die Drohnenangriffe wie sie unter anderem in Pakistan stattfanden.

Wie liefen bisher solche geheimen Tötungsaktionen der Vereinigten Staaten ab? Im Dezember 2009 behauptete die jemenitische Luftwaffe sie hätte 30 mutmassliche Al-Qaida-Aktivisten während eines Luftangriffs auf ein Trainingslager in der südlichen Provinz Abyan getötet. Der jemenitische Journalist Abdulelah Haider Shaye der an den Ort reiste, fand damals dort Raketenteile mit der Aufschrift „Made in USA“. Unter den Toten waren 14 Frauen und 21 Kinder. Nach seiner Berichterstattung über die gefundene Rakete „Made in USA“ wurde der Journalist im Jemen hinter Gitter gesetzt. Er wurde beschuldigt Verbindungen zu Al-Qaida zu haben. Als kürzlich die jemenitische Regierung den Journalisten freilassen wollte, intervenierten die USA. Die Jemeniten machten einen Rückzieher und Abdulelah Haider Shaye blieb in Haft.

Zur Tötung von Terroristen: Woher nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht in einem fremden Land Verdächtige ohne Gerichtsverfahren von ferngesteuerten Flugkörpern aus hinzurichten? Bei diesen Angriffen kommen auch Zivilisten um, wie der Fall im Jemen zeigt. Auch bei den vielen Drohnenangriffen der USA in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia werden Zivilsten getötet. Nach Zählung der indischen Nichtregierungsorganisation South Asia Terrorism Portal (SATP) haben US-Sicherheitskräfte seit 2005 allein in Pakistan mehr als 220 Angriffe gegen mutmassliche Extremisten geflogen. Dabei wurden nach SATP-Angaben fast 2200 Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten.

Aussergerichtliche Hinrichtungen verletzen die Menschenrechtserklärung die auch die USA unterschrieben hat. In der der Erklärung der Menschenrechte von 1948 kann man nachlesen:

Artikel 10
Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11
Jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem sie alle für ihre Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.

Für Schweizer Organisationen die in Somalia tätig sind, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Caritas, Neue Wege in Somalia (nw-merka.ch) , Swisso Kalmo (www.swisso-kalmo.ch) usw. schaden solche heimtückischen aussergerichtlichen Hinrichtungen. Diese Hilfsorganisationen kommen in Somalia in Verdacht in Verbindung zu stehen mit dem „christlichen“ Satan der in Somalia vom „Himmel“ aus mit Drohnen operiert.
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