US-Demokraten legen neuen Budget-Vorschlag vor
publiziert: Mittwoch, 9. Mai 2007 / 07:22 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Mai 2007 / 08:00 Uhr

Washington - Die US-Demokraten haben einen neuen Vorschlag im Streit mit Präsident George W. Bush über zusätzliches Geld für den Militäreinsatz im Irak vorgelegt. Das Repräsentantenhaus solle zunächst die für die kommenden zwei bis drei Monate nötigen Mittel bewilligen, sagte Mehrheitsführer Steny Hoyer am Dienstag.

Das Repräsentantenhaus könnte laut Hoyer schon am Donnerstag über die Vorlage abstimmen.
Das Repräsentantenhaus könnte laut Hoyer schon am Donnerstag über die Vorlage abstimmen.
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Ende Juli müssten die Abgeordneten dann entscheiden, ob mit weiterem Geld der Einsatz beendet oder fortgeführt wird.

Der Plan würde zudem Bush dazu verpflichten, in mehreren Berichten dem Kongress bis 13. Juli über Fortschritte beim Wiederaufbau des Irak zu informieren. Das Repräsentantenhaus könnte schon am Donnerstag über die Vorlage abstimmen, erklärte Hoyer.

Bush hatte vergangene Woche sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf eingelegt, in dem der Kongress zusätzliche 124 Mrd. Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan billigte. Allerdings machten die Parlamentarier zur Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak einzuleiten.

Zudem fügten sie eine - allerdings nicht bindende - Zielmarke hinzu, wonach bis März 2008 alle US-Kampftruppen den Irak verlassen haben sollen. Bush will das gesamte Geld sofort ausgeben können und keinen Abzugstermin festlegen.

(bert/sda)

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