US-Demokraten übernehmen die Macht im Kongress
publiziert: Mittwoch, 3. Jan 2007 / 23:08 Uhr

Washington - Nach zwölf Jahren in der Opposition übernehmen die Demokraten am Donnerstag wieder die Macht im US-Kongress. Die grosse Frage ist, was sie damit anfangen werden.

Die satte Mehrheit im Repräsentantenhaus verschafft den Demokraten die Möglichkeit, zahlreiche Initiativen auf den Weg zu bringen.
Die satte Mehrheit im Repräsentantenhaus verschafft den Demokraten die Möglichkeit, zahlreiche Initiativen auf den Weg zu bringen.
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Knapp zwei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl ist die Zeit für politische Vorhaben knapp, selbst wenn die Demokraten von heute auf morgen jedes Oppositionsgebaren aufgeben und stattdessen konstruktiv mit ihren republikanischen Gegnern zusammenarbeiten wollten.

Kampf um Präsidentschaft

Auf beiden Seiten rüsten sich bereits die Kandidaten, die im November 2008 für die Nachfolge von Präsident George W. Bush antreten wollen. Vor-Wahlzeiten sind selten ein idealer Nährboden für überparteiliche Kompromisse.

Die satte Mehrheit im Repräsentantenhaus verschafft den Demokraten die Möglichkeit, zahlreiche Initiativen auf den Weg zu bringen, die Bushs Republikaner in den vergangenen Jahren im Keim erstickt haben.

Im Senat droht aber Ungemach: Zwar haben die Demokraten auch hier die Republikaner überflügelt. Die Mehrheit ist jedoch denkbar knapp und die US-Gesetze sehen in vielen Fällen Verfahren vor, die zu Kompromissen zwingen.

Irak-Krieg

Für eine erste Runde haben die Demokraten eine ganze Serie von Anhörungen angekündigt, in denen die Politik der republikanischen Regierung überprüft werden soll. Dabei soll auch nochmals die Frage aufgerollt werden, ob Bush und seine Mitstreiter Fakten manipuliert haben, um Amerika für den Irak-Krieg zu mobilisieren.

Zugleich wollen sie die Projekte auf den Weg bringen, mit denen sie im vergangenen Jahr erfolgreich ihren Wahlkampf bestritten haben: Einige Steuersenkungen für die grossen Ölkonzerne sollen rückgängig gemacht, die Zinsen für staatliche Kredite für Studenten gesenkt und die Arbeitsweise des Parlaments vereinfacht werden.

Auch haben sie bereits Widerstand dagegen angekündigt, dass Bush seine geplante Erhöhung des Mindestlohns für die Wirtschaft mit weiteren Steuererleichterungen versüssen will. Aus Sicht der Demokraten haben die Republikaner in den vergangenen Jahren mehr als genug Steuern für die Reichen gesenkt.

Pelosi wird Nummer drei

Der Machtwechsel wird aber auch ohne einen weit reichenden Politikwechsel in die Geschichte eingehen. Die Demokratin Nancy Pelosi übernimmt als erste Frau den Vorsitz des Repräsentantenhauses. Damit wird sie nach Präsident und Vize-Präsident die Nummer drei in der politischen Hierarchie.

Erstmals zieht zudem ein Muslim in den Kongress ein: Der 43-jährige Demokrat Keith Ellison vertritt einen Wahlkreis im Bundesstaat Minnesota und hat als junger Mensch vom Katholizismus zum Islam konvertiert. Der Schwarze will sich mit einem Koran in der Hand vereidigen lassen.

(Thomas Ferraro/Reuters)

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