US-Doppelstrategie soll schnelles Ende der Irak-Sanktionen bringen
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 08:18 Uhr

Washington - Die Botschaft an die Welt ist klar: Die US-Regierung will mit den Vereinten Nationen bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Irak zusammenarbeiten. Sie wird aber zunehmend ungeduldiger und ist deshalb vorgeprescht.

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Präsident George W. Bush verkündete die Suspendierung der amerikanischen Sanktionen gegen Irak. Aussenminister Colin Powell gab gleichzeitig bekannt, dass die USA schon in den kommenden Tagen einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der UNO-Sanktionen vorlegen wollen. Aus der Sicht der USA drängt die Zeit. Der Wiederaufbau in Irak verläuft nur schleppend und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den neuen Herren wächst. Die Aufhebung der Sanktionen könnten da entscheidend helfen. Und so haben die USA in den letzten Tagen ihre Bemühungen massiv verstärkt.

Besänftigungsstrategie

Um Kritiker innerhalb des Sicherheitsrates zu besänftigen, deutete Powell die Bereitschaft der USA an, den Vereinten Nationen eine nicht näher definierte "zentrale Rolle" beim Wiederaufbau Iraks zuzugestehen. Zugleich setzt Powell, der vor dem Irak-Krieg dafür kritisiert wurde, dass er Washington fast nie verliess, nun verstärkt auf Reisediplomatie. Bei Besuchen in Moskau und Berlin in der kommenden Woche will er in persönlichen Gesprächen um Unterstützung werben. Moskau kann dabei hoffen, dass Powell eine gewisse Wahrung der russischen Ölverträge auch nach Ende der Sanktionen anbietet. Am Donnerstag deutete Moskau bereits Entgegenkommen an.

Deutschland bereit

Auch bei seinem Besuch in Berlin kann Powell auf einen deutlich freundlicheren Empfang rechnen als noch vor Wochen zu erwarten war. Nach Gesprächen mit Kanzler Gerhard Schröders aussenpolitischem Berater Bernd Mützelburg in Washington in dieser Woche signalisierte Berlin Unterstützung für die Resolution. Deutschland sei bereit, sich "pragmatisch und konstruktiv" an einer Entscheidung über die Irak-Sanktionen der UNO zu beteiligen, hiess es im Kanzleramt. Widerspenstigeren Mitglieder des Sicherheitsrates hatten die USA in den letzten Wochen klar vor Augen geführt, welche Folgen ihre Haltung haben könnte.

Besuche

Fast täglich kehren im Weissen Haus oder gar auf Bushs Ranch in Texas Politiker aus befreundeten Staaten wie Polen, Spanien, Australien ein. Sie können mit politischen oder finanziellen Gefallen rechnen. Zugleich werden selbst Nachbarn wie Mexiko, das sich gegen den Irak-Krieg gewandt hatte, mit Missachtung und politischen Nadelstichen abgestraft. Passend zu der Debatte um eine Aufhebung der UNO-Sanktionen kommen US-Berichte über neue Hinweise auf Iraks Massenvernichtungswaffen. So präsentierten US-Generäle einen irakischen Lastwagen, der als mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gedient haben soll. Der Beweis, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte, würde den USA im Nachhinein als moralische Rechtfertigung für den Krieg dienen und die Kritiker in die Bringschuld drängen.

"Unsinn"

Die Forderung der Kritiker, dass vor einer Aufhebung der Sanktionen UNO-Inspektoren bescheinigen müssten, dass es keine Massenvernichtungswaffen mehr in Irak gibt, halten die USA für Unsinn. Das Regime, gegen das sich die Sanktionen gerichtet hatten, existiere nicht mehr, erklärt Bush immer wieder. Bei einem Treffen mit seinem "guten Freund", dem spanischen Regierungschef José María Aznar, spielte Bush dann auch noch die moralische Karte aus. "Kein Land kann guten Gewissens die Sanktionen unterstützen und damit die Hoffnungen der irakischen Bevölkerung enttäuschen."

(Thomas Müller/dpa)

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