US-Gesundheitsreform knapp gebilligt
publiziert: Montag, 22. Mrz 2010 / 06:37 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Mrz 2010 / 10:37 Uhr

Washington - Sieg für US-Präsident Barack Obama, aber nur mit Ach und Krach: Nach über einjährigem Ringen und fast zwölfstündiger, emotionaler Debatte hat das Abgeordnetenhaus seine Gesundheitsreform nur äusserst knapp gebilligt.

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Obama sprach von einem «Sieg für das amerikanische Volk», die Demokraten von einem «historischen Entscheid», der 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern nun eine Krankenversicherung verschafft. Es ist die umfassendste Sozialreform seit Jahrzehnten und Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt.

Um sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus zu sichern, musste Obama allerdings einer Gruppe konservativer Abgeordneter ausdrücklich zusagen, Abtreibungen keinesfalls mit Bundesmitteln zu finanzieren.

«So sieht Wandel aus»

Die Billigung im Abgeordnetenhaus habe «bewiesen, dass die Amerikaner in der Lage sind, grosse Dinge zu tun», sagte Obama am späten Sonntagabend. Die nun beschlossene Reform sei nicht radikal, aber doch umfassend. «So sieht Wandel aus». Sie sei «ein weiterer Baustein im Fundament des amerikanischen Traums».

Für einen Gesundheitsreform-Entwurf des Senats, der im Mittelpunkt der Abstimmung stand, votierten 219 Abgeordnete - nur drei mehr als nötig. 34 Demokraten hatten mit «Nein» gestimmt. Für ein Begleitpaket mit Änderungen stimmen 220 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Darüber muss nun noch der Senat abschliessend befinden, laut Obama bereits am Dienstag.

Tagelange Zitterpartie

Dem Votum war eine tagelange Zitterpartie vorangegangen, denn eine Mehrheit galt keineswegs als ausgemachte Sache. Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze den Demokratern daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Stimmenzahl zu sichern.

Die Wende kam, als eine Gruppe konservativer Demokraten um den Abgeordneten Bart Stupak ihre Ablehnung des Reformwerks aufgab. Im Gegenzug musste Obama eine Anordnung zusagen, die finanzielle Hilfen des Bundes für Abtreibungen ausdrücklich untersagt.

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(fkl/sda)

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