Die Steuer- und Haushaltspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen vor der Präsidentenwahl im November. Die Republikaner wollen vor allem über eine Verschlankung des Staates und Ausgabenkürzungen das Defizit reduzieren. Präsident Obama, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, will dagegen Steuerschlupflöcher schliessen und die Abgaben für Besserverdienende erhöhen.

Die Experten prognostizieren ein moderates Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für dieses Jahr und eine Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent Anfang November, wenn in den USA gewählt wird. Die Prognosen basieren allerdings auf der Annahme, dass Obama keine Verlängerung der Lohnsteuererleichterungen und Arbeitslosenunterstützung durchsetzen kann, die Ende Februar auslaufen.

Arbeitslosenquote nützt Wiederwahl Obamas nicht

Die Arbeitslosenquote läge damit höher als die, die zu den Wahlniederlagen von Präsident Jimmy Carter (7,5 Prozent) und Bush (7,4 Prozent) beigetragen haben. In dem CBO-Bericht wird von einer Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent im Jahre 2013 und mindestens sieben Prozent bis 2015 ausgegangen, hiess es.

Einigung brachte nichts

Die neuen Zahlen zeigen, dass die Einigung von Republikanern und Demokraten unter anderem auf eine Schuldenobergrenze, die im Sommer vergangenen Jahres nach zähem Ringen zustande kam, die Finanzlage nicht nennenswert gebessert hat. Damals wurden Ausgabenkürzungen von 2,1 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vereinbart, aber Abgeordnete diskutieren bereits die Aufweichung des Haushalts- und Schuldenpakts.

(knob/sda)