US-Justizminister hält Folter-Bericht unter Verschluss

Er halte es für unangebracht, derartige Informationen zu veröffentlichen, sagte Ashcroft vor dem Rechtsausschuss des Senats. Der Kongress habe jedoch das Recht, jede Frage zu der Angelegenheit zu stellen.

Wie die Washington Post berichtete, werden in dem brisanten Dokument internationale Anti-Folter-Gesetze als verfassungswidrig bezeichnet, wenn sie sich auf Verhöre im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus beziehen.

Folter sei beispielsweise unter der Bedingung erlaubt, dass dadurch weitere Anschläge des El-Kaida-Netzwerks auf die USA verhindert werden könnten.

Der Bericht wurde im August 2002 auf eine Anfrage des US-Geheimdienstes CIA verfasst und war an Alberto Gonzalez, Berater im Weissen Haus, adressiert. Der stellvertretende Justizminister Jay Baybee hatte das Dokument unterzeichnet.

(rr/sda)