US-Menschenrechtsbericht: Kritik an Israel
publiziert: Montag, 17. Mai 2004 / 22:26 Uhr

Washington - Die US-Regierung hat mit zwei Wochen Verspätung ihren Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Darin werden Israel schwere Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten angelastet.

Die israelischen Sicherheitskräfte setzten oft exzessive Gewalt ein.
Die israelischen Sicherheitskräfte setzten oft exzessive Gewalt ein.
Israels Menschenrechtsbilanz im Gazastreifen und Westjordanland sei dürftig, hiess es im Bericht des US-Aussenministeriums zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Die israelischen Sicherheitskräfte setzten oft exzessive Gewalt ein, die den Tod zahlreicher Menschen verursacht habe.

Mit Massnahmen wie der Zerstörung von Häusern, der Schliessung von Grenzposten und strikten Ausgangsverboten würden unschuldige Zivilisten bestraft.

Das US-Aussenministerium sieht aber auch auf Seite der palästinensischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte.

Die US-Regierung wirft in dem Bericht auch China und weiteren Ländern im Nahen Osten Menschenrechtsverstösse vor.

Im Vorwort des Berichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2003/2004 schreibt US-Aussenminister Colin Powell: Die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt spiegelt nicht nur die wichtigsten Werte unserer Nation wieder, sondern ist auch zutiefst in unserem Interesse.

Die für Anfang Mai geplante Veröffentlichung war wegen der Skandale in US-Militärgefängnissen in Irak und in Afghanistan verschoben worden.

Die Schlagzeilen und die weltweite Empörung waren nach den Worten des Leiters des Menschenrechtsabteilung im US-Aussenministerium, Lorne Craner, nicht das geeignete Umfeld, um unsere Botschaft zu vermitteln, ... dass wir nämlich weltweit die Menschenrechte fördern.

In dem Bericht wird das Engagement der USA insbesondere für den Kampf gegen Folter sowie für religiöse Freiheiten und Pressefreiheit in über 101 Ländern geschildert.

(bert/sda)

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