US-Rechte erobert letzte Bastion

publiziert: Mittwoch, 25. Jan 2006 / 11:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Jan 2006 / 13:17 Uhr

Washington - Inmitten anhaltender Irak-Probleme hat US-Präsident George W. Bush an der Heimatfront einen seiner bisher grössten Siege errungen.

George W. Bush mit Samuel Alito.
George W. Bush mit Samuel Alito.
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Nach dem Votum des Senats-Justizausschusses vom Dienstag besteht kein Zweifel mehr daran, dass sein Kandidat Samuel Alito in das höchste Gericht einziehen wird. Damit erobert die US-Rechte nach dem Weissen Haus, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat auch noch die letzte Bastion: den Supreme Court, in dem es künftig fünf konservative und nur noch vier moderate bis liberale Richter geben wird. Und das könnte schwerwiegende Folgen haben, weil der Einfluss des Obersten Gerichts auf die Politik immens ist.

In kaum einem anderen Land spielt die höchste Instanz eine derart aktive Rolle wie in den klagefreudigen USA. Dort muss sich der Supreme Court so häufig mit politischen Streitfragen - von religiösen Themen über die Todesstrafe bis zu Minderheitenrechten - befassen, dass er praktisch eine Gesetzgebungsfunktion ausübt.

Meisterhafter Taktierer

Zwar hat es Alito in der Ausschussanhörung meisterhaft verstanden, sich nicht festnageln zu lassen. Fast immer antwortete er ausweichend. Aber von ihm in der Vergangenheit vertretene Rechtsauffassungen lassen wenig Zweifel daran, dass er nicht in die Fussstapfen seiner moderaten Vorgängerin Sandra O'Connor treten wird.

Das gilt nicht nur für mögliche Vorstösse zur Einschränkung des Abtreibungsrechts, sondern auch für die Frage, welche Macht dem Präsidenten zusteht - ein Fall, der nach dem Wirbel um das von Bush genehmigte heimliche Ausspähen von US-Bürgern so gut wie sicher vor dem höchsten Gericht landen wird.

Ideologischer Stempel

Mit der Verschiebung des Kräftegleichgewichts erfüllt sich Bushs lang gehegter Traum, der Justiz im Land seinen ideologischen Stempel aufzudrücken - und das möglicherweise über Jahrzehnte hinweg. Da die obersten Richter auf Lebenszeit berufen werden, kann Bush - ganz gleich, wie das Gesamturteil über seine Präsidentschaft ausfallen wird - darauf hoffen, dass sich sein Konservativismus auch noch dann in gerichtlichen Entscheidungen widerspiegelt, wenn er selbst längst auf dem Altenteil ist. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Bush schrittweise das Kräftegleichgewicht in niedrigeren Instanzen des Bundesjustizsystems nach rechts verschoben. So bot sich ihm die Gelegenheit, ein Viertel aller 165 Bundesberufungsrichter zu nominieren.

Langfristige Folgen

Und nun auch noch das höchste Gericht: der Frust bei den Demokraten könnte nicht grösser sein. Denn sie sind schlicht machtlos. Rückgängig machen können sie den Trend nur, indem sie das Weisse Haus und den Senat zurückerobern, und auch dann nur langfristig, denn erst müssen einmal Richterstellen frei werden. «Bush hat die Wahl gewonnen», räumte der demokratische Kongressabgeordnete Rahm Emanuel ein. «Er hat das Recht, Bundesrichter vorzuschlagen. Wem das nicht passt, der sollte besser selbst die Wahlen gewinnen.» Und besser bald, denn im höchsten Gericht könnte es für die Demokraten noch schlimmer kommen. Einer der Richter, John Paul Stevens, ist nämlich bereits 85 Jahre alt - und er gehört zu den gemässigten.

(Von Gabriele Chwallek, dpa/sda)

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