US-Repräsentantenhaus stellt erneut Bedingungen

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mit 221 zu 205 Stimmen für eine Aufteilung der Kriegs-Kredite für den Irak und Afghanistan in zwei Tranchen, von denen zunächst nur die erste im Umfang von 43 Mrd. Dollar freigegeben werden soll.

Wenn die US-Regierung bis Juli Erfolge bei der politischen Entwicklung im Irak vorweisen könne, werde die zweite Tranche von 53 Mrd. Dollar bewilligt, heisst es in dem Beschluss weiter.

Zuvor war ein weiter gehender Entwurf vom linken Flügel der Demokraten gescheitert, mit dem ein Rückzug der US-Truppen aus dem Irak binnen sechs Monaten herbeigeführt werden sollte.

Ringen geht weiter

Das Ringen um den Truppen-Abzug aus dem Irak ist mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus nicht abgeschlossen. Zunächst bleibt abzuwarten, ob der Senat die vom Repräsentantenhaus beschlossene Regelung ebenfalls annimmt.

Darüber hinaus besteht eine Veto-Drohung des Präsidenten gegen alle parlamentarischen Beschlüsse, mit denen ihm bei der Kriegführung im Irak die Hände gebunden werden. Bush hatte in der vergangenen Woche ein ähnliches Gesetz durch sein Veto gestoppt, mit dem ein Rückzug bis zum Frühjahr 2008 erreicht werden sollte.

Die Demokraten stellen seit den Wahlen im November die Mehrheit. Allerdings wollen auch viele demokratische Politiker den Eindruck vermeiden, der Rückzug der Truppen aus dem Irak komme einer Kapitulation gleich.

(bert/sda)