407 zu 19 Stimmen
US-Repräsentantenhaus will strengere Regeln für visumfreie Einreise
publiziert: Mittwoch, 9. Dez 2015 / 06:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Dez 2015 / 10:45 Uhr

Washington - Nach den Anschlägen von Paris hat das US-Repräsentantenhaus eine Verschärfung der Regeln für eine Einreise ohne Visum beschlossen. Der von Republikanern und Demokraten unterstützte Gesetzentwurf erhielt am Dienstag eine deutliche Mehrheit von 407 zu 19 Stimmen.

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Der Senat muss der Änderung noch zustimmen, von der Reisende aus 38 Teilnehmerstaaten des sogenannten «Visa Waiver»-Programms betroffen sind. Reisende aus diesen Staaten sollen künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis (Esta) in die USA gelangen können, wenn sie sich in den vergangenen fünf Jahren in Syrien, im Irak, im Iran und im Sudan aufgehalten haben oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzen.

Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat um ein Visum bemühen. Voraussetzung für eine Einreise ohne Visum sollen künftig ausserdem fälschungssichere Pässe mit biometrischen Informationen sein.

Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf sieht weiterhin einen stärkeren Austausch von Daten und Geheimdiensterkenntnissen vor. Die Teilnehmerländer müssen vorab überprüfen, ob Reisende in den Datenbanken der internationalen Polizeibehörde Interpol wegen Verbindungen zu Terrorismus oder organisierter Kriminalität geführt werden. Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen aus dem Programm gestrichen werden.

Auch die Schweiz betroffen

Der Senat diskutiert einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des «Visa Waiver»-Programms, könnte sich nun aber hinter den Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus stellen. Das Programm ermöglicht Bürgern aus Partnerländern einen 90-tägigen US-Aufenthalt ohne Visum. Zu den Teilnehmern gehören 23 EU-Staaten sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA wie Australien, Chile, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und Singapur. Gemäss dem Prinzip der Gegenseitigkeit können US-Bürger ohne Visum in die Partnerländer reisen.

Sorgen bereiten den US-Sicherheitsbehörden die rund 5000 EU-Bürger, die Schätzungen zufolge in den Irak und nach Syrien gereist sind, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und anderen extremistischen Gruppen anzuschliessen. Mehrere der Attentäter von Paris hatten sich bei der IS-Miliz aufgehalten. Da sie die französische oder belgische Staatsbürgerschaft besassen, hätten sie ohne Visum in die USA fliegen dürfen. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt waren am 13. November 130 Menschen getötet worden.

Das Weisse Haus hatte als Reaktion auf die Pariser Anschläge bereits strengere Sicherheitskontrollen für Reisende aus «Visa Waiver»-Ländern angeordnet. Geplant sind unter anderem stärkere Überprüfungen an Flughäfen in den USA und die Entsendung von US-Grenzschutzbeamten an ausländische Flughäfen mit Direktverbindungen in die Vereinigten Staaten. Jedes Jahr kommen fast 20 Millionen Menschen über das «Visa Waiver»-Programm in die USA - das sind rund ein Drittel der Gesamtzahl der Besucher.

(cam/sda)

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