US-Republikaner legen Wahlkampf-Programm vor

Das geht aus ihrem frisch erarbeiteten Wahlkampf-Programm hervor. Offiziell soll das Papier der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mit Namen «Pledge to America» (Bekenntnis zu Amerika) an diesem Donnerstag in einem Eisenwarengeschäft in Virginia vorgestellt werden.

Die «Washington Post» nennt das rund 20-seitige Papier eine «Sammlung konservativer Ideen». Darunter sei, die Staatsausgaben auf des Niveau von 2008 zu begrenzen, mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben. Auch sollen die Prozesse gegen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo ausserhalb des Landes geführt werden.

Abgespeckte Version

Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama soll dem Programm zufolge durch eine abgespeckte Version ersetzt werden.

Bei den «Midterm elections», den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen etwas mehr als ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung.

Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch die Demokraten stellen sich bereits auf Verluste ein.

(bert/sda)