US-Richter: Nationale Todesstrafe ist verfassungswidrig
publiziert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 11:31 Uhr

Washington - Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat ein amerikanischer Richter die nach Bundesrecht verhängte Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt. Das bestehende Gesetz garantiere den Angeklagten keinen gerechten Prozess, begründete der Richter.

Dies sagte Bundesrichter William Sessions nach Medienberichten in Burlington (Bundesstaat Vermont) vom Dienstag.

Im Juli hatte bereits ein Bundesrichter in New York das 1994 verabschiedete Gesetz über die Todesstrafe in Bundesprozessen als verfassungswidrig verworfen. Danach waren Timothy McVeigh, der 1995 einen Bombenanschlag auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City begangen hatte, und der Mörder Juan Garza exekutiert worden.

Die Entscheidung des Richters gilt nicht für die Todesstrafe in einzelnen Bundesstaaten, die nach eigenem Recht vorgehen. Zur Zeit lassen 38 der 50 US-Staaten die Todesstrafe zu. Sie steht unter zunehmendem öffentlichen Druck.

In einigen Staaten, wie Maryland und Illinois, wurde sie ausgesetzt. Das Oberste US-Gericht hat Grundsatzurteile gegen die Hinrichtung von Minderjährigen und geistig Behinderten verhängt.

(sda)

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