Verfassungswidriges Gesetz
US-Richter kippt Verbot von Homo-Ehe
publiziert: Samstag, 21. Dez 2013 / 08:19 Uhr
Der Richter erklärte, es gebe aktuell wenige Fragen, die so aufgeladen seien, wie die der Homo-Ehe.(Symbolbild)
Der Richter erklärte, es gebe aktuell wenige Fragen, die so aufgeladen seien, wie die der Homo-Ehe.(Symbolbild)

Los Angeles - Ein US-Bundesrichter hat das Verbot der Homo-Ehe im Bundesstaat Utah gekippt. Der Richter Robert J. Shelby erklärte am Freitag, das im Jahr 2004 in einem Referendum verabschiedete Gesetz stehe im Widerspruch zum Recht homosexueller Paare auf gleichen Schutz gemäss dem 14. Verfassungszusatz.

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Drei schwule und lesbische Paare hatten gegen das Verbot geklagt. Homosexuellengruppen begrüssten das Urteil, das einen Tag nach der Legalisierung der Homo-Ehe in New Mexico erfolgte.

Verfassungswidriges Gesetz

Shelby erklärte, es gebe aktuell wenige Fragen, die so aufgeladen seien, wie die Frage der Homo-Ehe, zumal die Wähler dazu in einem Referendum einen demokratischen Beschluss gefällt hätten.

Doch die rechtlichen Fragen in dem Verfahren hingen nicht davon ab, ob das Gesetz von einem Parlament oder in einem Referendum beschlossen wurde. Vielmehr gehe es um die Verfassung, sagte Shelby. Da das Gesetz die "Würde gleichgeschlechtlicher Paare" verletze, sei es nach Ansicht des Gerichts verfassungswidrig.

Sache der Bundesstaaten

Das Eherecht ist in den USA Sache der Bundesstaaten. Fast 30 Staaten haben ihre Verfassungen geändert, um Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts zu verbieten. In den vergangenen Jahren stieg jedoch der Druck, Homosexuellen die gleichen Rechte wie Heterosexuellen zu geben.

Im Juni gelang ein Durchbruch, als das Oberste Gericht ein Gesetz kippte, das die Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau festschrieb. Am Donnerstag legalisierte zudem New Mexico als 17. Bundesstaat die Homo-Ehe.

(ig/sda)

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