Durch sein Urteil setzte Leon die Pflicht zur Veröffentlichung der Fotos bis zu einer Entscheidung im Verfahren über die Verfassungsmässigkeit der Vorschriften vorläufig aus. Dabei verwies er darauf, dass in anderen Verfahren zuvor auch bemängelt worden sei, dass die Bilder das Recht von Konsumenten auf Schutz vor «aufgezwungenen Werbebotschaften» verletze.

Zigarettenpackungen sollen in den USA beidseitig mit Fotos bedruckt werden, die die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens verdeutlichen. Bislang sind sie nur mit Warnhinweisen in Textform versehen.

(bert/sda)