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US-Sanktionen für Syrien
publiziert: Samstag, 13. Dez 2003 / 05:34 Uhr / aktualisiert: Samstag, 13. Dez 2003 / 05:52 Uhr
Wasington - US-Präsident George W. Bush hat den Weg für Sanktionen gegen Syrien frei gemacht. Er unterzeichnete am Freitag das Gesetz, welches wirtschaftliche und politische Strafmassnahmen gegen das Land vorsieht, wie aus dem Weissen Haus in Washington verlautete.
Syrien sei zu wenig kooperativ.
Mit den Sanktionen, die im November vom Kongress gebilligt worden waren, will Washington den Druck auf Damaskus erhöhen, im Antiterrorkampf mit den USA zusammenzuarbeiten. Das gespannte US-syrische Verhältnis hat sich seit dem Irak-Krieg weiter verschlechtert.
In den Augen Washingtons unternimmt die Regierung in Damaskus zu wenig, um das Eindringen ausländischer Kämpfer nach Irak zu verhindern.
Die wirtschaftlichen und diplomatischen Strafmassnahmen gegen Syrien reichen von Einschränkungen beim Export von Spitzentechnologien und bei US-Investitionen bis hin zu Reisebeschränkungen für syrische Diplomaten in den USA.
Die US-Regierung kann zudem syrisches Kapital in den USA einfrieren oder die Überflugrechte für syrische Flugzeuge beschneiden.
(bsk/sda)
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