US-Sanktionen gegen den Iran - Militär im Visier

publiziert: Donnerstag, 25. Okt 2007 / 16:04 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Okt 2007 / 19:54 Uhr

Washington - Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Massnahmen richteten sich gegen Teile des Militärs und drei Banken, teilten US-Aussenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson in Washington mit.

Gemäss Condoleezza Rice dienen die Sanktionen der Verteidigung amerikanischer Interessen.
Gemäss Condoleezza Rice dienen die Sanktionen der Verteidigung amerikanischer Interessen.
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Dies geschehe zum Schutz von US-Interessen und der US-Bürger.

«Das bedeutet, dass es keinem US-Bürger und keiner privaten Organisation gestattet sein wird, finanzielle Verbindungen mit diesen Personen und Einheiten einzugehen», hiess es weiter in der Erklärung.

Von den neuen Sanktionen sind die Revolutionswächter und vor allem ihre Eliteeinheit, die El-Kuds-Truppen, betroffen. Den Revolutionswächtern wird die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen, die El-Kuds-Truppen werden als Unterstützer des Terrorismus gebrandmarkt.

Gemeinsam mit den drei Banken stehen nun mehr als 20 iranische Regierungsbehörden, Banken und Einzelpersonen auf der schwarzen Liste der USA. Es ist das erste Mal, dass die USA Strafmassnahmen gegen das Militär eines souveränen Staates verhängen.

Schutz für Finanzsystem

Die Strafmassnahmen würden dabei helfen, das internationale Finanzsystem vor den «illegalen Aktivitäten der iranischen Regierung zu schützen», hiess es in der US-Erklärung weiter. Sie bedeuteten zudem eine «machtvolle Abschreckung» für jedes internationale Geldinstitut oder Unternehmen, das mit der iranischen Regierung Geschäfte machen wolle.

Ein Sprecher des britischen Aussenministeriums erklärte, London unterstütze die Bemühungen Washingtons, den Druck auf Teheran zu verstärken.

Dagegen sagte der Sprecher des Aussenausschusses im iranischen Parlament, Kasem Dschalali, die Entscheidung werde das Misstrauen zwischen beiden Ländern verstärken. Die Revolutionswächter seien eine «offizielle Kraft» im Iran; sie zu Terroristen zu erklären, sei «eine Einmischung in die inneren Angelegenheit eines souveränen Staates».

(bert/sda)

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