Gesetz bestätigt

US-Senat genehmigt Waffenlieferungen an Ukraine

publiziert: Sonntag, 14. Dez 2014 / 12:29 Uhr
Das US-Repräsentantenhaus hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet.
Das US-Repräsentantenhaus hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet.

Washington - Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den «Ukraine Freedom Support Act».

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Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.

Das US-Repräsentantenhaus hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin ausserdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als «historische Entscheidung» bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist.

(asu/sda)

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hat es gerade doch gesagt, es war nie die Rede von einer Nichtausweitung der Nato in den Verhandlungen, lediglich die ehemalige DDR sollte natofrei bleiben. Sonst war die Nato nie Gegenstand der Verhandlungen. Glaubt jemand im Ernst, die Russischen Verhandlungsführer hätten sich auf Versprechungen eingelassen, nein, sie wussten genau, was kommen würden und hatten es einkalkuliert. Alles andere hiesse ja, dass die völlig unfähig gewesen wären, und wer will so etwas im Ernst behaupten? Der Putin will das Rad der Geschichte zurückdrehen und erfindet solchen Blödsinn und die allerblödesten der Blöden kaufen ihm das auch noch ab! Es ist wirklich erstaunlich, was der den Menschen so alles auftischen kann.
Und wer masst sich denn eigentlich an, den ehemaligen Ostblockstaaten, die von den kommunistischen Kreml-Herren bis aufs Blut und bis zum bitteren Bankrott ausgelaugt wurden, damit die sich bis über alle Vernunft und weit über alle wirtschaftlichen Realitäten hinaus aufrüsten konnten, zu verbieten, sich einem demokratischen Bündnis anzuschliessen?
Glaubt hier wirklich jemand, wir hätten das Recht, den Polen, den Letten, den Rumänen usw. vorzuschreiben, welchem Bündnis sie sich anschliessen wollen?
Dem Putin geht es so, wie einigen Schweizern, er überschätzt seine Fähigkeiten und Möglichkeiten bei Weitem!

Der Putin sollte seine Resistenz endlich verlassen, der Kreml spiegelt ihm eine Grossmacht vor, die Russland nicht mehr ist. Russland ist ein mittlerer Staat mit einer Riesenfläche. Eigentlich eine Landfläche, die einen Staat beherbergt, sonst nichts. Was sind 180 Millionen Russen gegen 2 Milliarden der Inder, und Chinesen? Was sind 180 Millionen Menschen gegen 500 Millionen Europäer, gegen 250 Millionen Indonesier, gegen 300 Millionen Amis usw.
Nigeria hat ungefähr gleichviele Einwohner wie Russland, wer fürchtet sich vor Nigeria?
Es sind die Menschen, die einen Staat ausmachen, nicht die pure Landfläche! Land baut keine Waffen und setzt sie auch nicht ein, es sind die Menschen, die das Bruttosozialprodukt erarbeiten, nicht das Land! Und wenn es um Bodenschätze geht, dann hat die Mongolei fast mehr zu bieten als Russland! Also hört endlich auf, die Russen zu überschätzen, das tun die schon selbst bis zum Überdruss.
Ja. Propagandabockmist
Den Flugzeugabschuss durch die russische BUK aus Kursk hat Bellingcat sehr gut belegt.
Das Russland das eigene Verbrechen als Propagandamittel nutzt, zeigt, wie skurpellos man im Kreml vorgeht.

Giftgas in Syrien durch Assad, der durch Truppen und Material vor Ort durch Russland unterstützt wird?

Der Russlandhandel in Deutschland ist eine marginale Grösse. Russland wird recht schnell durch anderere, zuverlässigere Märkte abgelöst.
Während die russische Wirtschaft gerade im Steilflug in den Boden gerammt wird.

Man hat Russland nie versprochen, die Länder des Ostens nicht in die NATO aufzunehmen. Das ist ein Märli aus Moskau.
Sogar Russland war mal eine Zeitlang auf der Kandidatenliste. Da hat sich niemand darüber beschwert.
Wenn die Länder des ehemaligen Warschauerpakts sich lieber an den Westen halten und vor Russland Schutz suchen, sollte sich Russland überlegen, was es falsch macht, nicht die NATO.
Propaganda?
Russland hat die Ziele erreicht.

Wer hat das Passagierflugzeug über der Ukraine abgeschossen?

Es ist so ruhig.

Erinnert mich an den Giftgasangriff in Syrien, den man zuerst dem Assad in die Schuhe geschoben hat.

Pro Assad, Pro Mubarak, pro Gaddaffi!

Die USA wollen keine Grossmacht mehr auf der eurasischen Platte. Man führe Krieg rund um Europa und um die Flüchtlinge kann sich Europa kümmern.

Die USA haben auch den Wirtschaftsboykott gegen Russland angezettelt. Die USA haben kaum wirtschaftliche Verknüpfungen mit Russland.

Deutschland hat einige Arbeitsplätze verloren. (Wegen dem Boykott)

Die Äpfel wurden in Deutschland für 70 Cent das Kilo verkauft, weil der russische Markt wegbrach.

Wie schon geschrieben, die Europäer haben sich selbst ins Knie geschossen.

Man hat als Deutschland vereinigt wurde und das kommunistische System zerbrach den Russen versprochen, dass die NATO nicht weiter in den Osten erweitert wird!

Die NATO wurde zur Verteidigung gegründet. Sie führt allerdings auch Angriffskriege.

NATO = nordatlantische Terrororganisation
Es hat wenig Sinn
den Zombie auslegen oder interpretieren zu wollen, gute Kubra, es schreibt aus ihm unkontrolliert heraus und seine offenbaren "Tatsachen" gehen an der Realität vorbei.
Wie sollen denn die Sanktionen beide (wer soll denn der zweite eigentlich sein?) treffen, wenn alleine Google an der Börse so viel Wert hat, wie die gesamte russische Börse repräsentiert?
überhaupt wird Russland in vielen Dingen weit überschätzt. Das Bruttosozialprodukt bewegt sich auf der Höhe des italienischen, obschon Russland 2.5-mal mehr Einwohner hat! Die Ölquellen Russlands wurden mit westlichem Know how erschlossen und rentieren bei einem Barrelpreis von mindestens 90 Dollar. Mit der Krim und den ukrainischen Ostrebellen hat sich der Putin doch völlig überhoben. Der Rubel befindet im freien Fall und die amerikanische Konjunktur ist am Brummen. Niemand braucht Russland und niemand muss sich vor Putin fürchten. Der Bär ist eine hohle Mamutschka. Putin lässt die Muskeln spielen, weil es das letzte ist, was er noch kann....
Ich wiederhole es noch einmal, Russland ist rückständig, hat niemandem eine Perspektive zu bieten und wird weit überschätzt! Wenn heute auf der Krim nochmals abgestimmt würde, bekäme Russland keine Mehrheit mehr zusammen, denn die Menschen haben es schon lange zu spüren bekommen, Russland eigentlich Putin) ist ein Papiertiger der hohlen Phrasen.
Woher der Zombie seine Informationen hat, ist rätselhaft.
Sie haben wohl
zu viel Propaganda der Marke "Russland heute" gesehen.

Weder ist die ukrainische Armee vernichtet, noch hat Putin seine militärischen Ziele in der Ukraine errreichen können. Die wichtigen Rüstungsbetriebe sind immer noch auf ukrainischem Gebiet und werden von der Ukraine kontrolliert, geschützt und verteidigt.
Die von Russland kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine hängen seit Jahrzehnten am Tropf und wurden vom Rest der Ukraine durchgefüttert,
Diese Aufgabe kann nun Russland übernehmen.
Das gleiche gilt für die Krim.

Die russische Wirtschaft geht gerade den Bach runter. Auch wegen der Sanktionen.
Der sinkende Ölpreis gibt Russlands sowieso schon schwachen Wirtschaft nach und nach den Rest.

Zu den Sanktionen. Die Sanktionen des Westens treffen die Oligarchen.
Putin kam auf die Idee, die normale Bevölkerung daran teilhaben zu lassen. Er erliess Sanktionen gegen Lebensmittelimporte aus dem Westen. Die Folge ist ein nicht mehr gan z so gesundes Sortiment an Ersatzprodukten und höheren Preisen.

Sie meinen wirklich, Russland habe sein Ziel erreicht?
Weiterträumen zombie1969.
Vielleicht auch mal wieder Information zulassen statt nur die ewig gleiche Propaganda aus Russland zu konsumieren.
Der...
Westukraine ist es nicht gelungen den Osten unter Kontrolle zubringen und hat mit dem Bombenhagel die letzte Reputation im Donbass verloren. Die ukrainische Armee wurde nahezu vernichtet. Der Westen konnte sein Ziel, die vollständige Kontrolle über die Ukraine inklusive der für Russland wichtigen Rüstungsindustrie und den Rohstofffeldern im Donbass nicht erreichen und muss sich nun mit der wertlosen und hochverschuldeten Westukraine begnügen.
Russland hingegen hat sein Ziel erreicht. Der Donbass bleibt unter Kontrolle der Volksrepubliken, die sich klar an Russland orientieren. Die Kontrolle über die Rüstungsindustrie und Rohstoffe bleibt erhalten.
Die Sanktionen spielen bei der Bewertung kaum eine Rolle, weil sie beide Seiten gleichermassen betreffen.
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