US-Senat verabschiedet Wahlreform
publiziert: Donnerstag, 17. Okt 2002 / 08:04 Uhr

Washington - Rund zwei Jahre nach dem Auszählungschaos bei der Präsidentschaftswahl in den USA hat der US-Kongress eine umfassende Wahlrefom verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch auch der Senat das Reformpaket.

Dieses sieht unter anderem 3,8 Milliarden Dollar für die Anschaffung neuer Wahlmaschinen und verbesserte Methoden zur Wählerregistrierung vor. Für die Reform stimmten 92 Senatoren, nur zwei lehnten ab.

Veraltete Wahlmaschinen und Probleme mit den Wahlzetteln hatten bei der Wahl im November 2000 im US-Bundesstaat Florida ein solches Chaos angerichtet, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore eine Neuauszählung durchsetzte. Erst nach rund fünf Wochen beendete der Oberste Gerichtshof der USA den Streit und erklärte George W. Bush zum Wahlsieger.

Nach dem Repräsentantenhaus billigten die Senatoren zudem am Mittwoch den US-Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr in Höhe von 355,1 Milliarden Dollar. Das Verteidigungsbudget wächst damit um zwölf Prozent - es handelt sich um den stärksten Anstieg seit der Reagan-Ära vor rund 20 Jahren.

(sda)

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