US-Veto gegen Gaza-Offensive

Deutschland, Grossbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Bei der israelischen Offensive im Norden des Gazastreifens kamen nach UNO-Angaben in der vergangenen Woche 82 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben. Allein am Dienstag wurden mindestens 8 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet.

Der von den arabischen Ländern vorgelegte Resolutionsentwurf verlangte die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Norden des Gazastreifens und den Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger begründete das Unentschieden der Regierung in Berlin mit dem Recht jedes Landes - und damit auch Israels - auf Selbstverteidigung. Ähnlich erklärte der britische UNO-Botschafter und derzeitige Ratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, die Stimmenthaltung seiner Regierung.

Nach Rechnung der Palästinenser haben die Amerikaner mit dem jüngsten Nein seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten scheitern lassen.

Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, sich gegen die Zerstörung des Lebens und der Zukunft der Palästinenser auszusprechen, erklärte der UNO-Vertreter der Palästinenser, Nassir el Kidwa, nach der Abstimmung.

Der amerikanische UNO-Botschafter, John Danforth, verteidigte das Veto seiner Regierung mit der Unausgewogenheit des arabischen Resolutionsentwurfes. Wenn sich alle Welt gegen Israel verschwört, hilft das dem Friedensprozess nicht, sagte Danforth. Seine Regierung versuche, eine Mitte zwischen beiden Seiten zu finden.

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman äusserte sich zufrieden mit der Entscheidung im Sicherheitsrat und bestand darauf, dass sein Land nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung habe.

Unter den getöteten Palästinensern war am Dienstag auch ein 13-jähriges Mädchen, das in Rafah an der Grenze zu Ägypten erschossen wurde. Das israelische Militär teilte mit, es habe sich um eine mutmassliche Attentäterin gehandelt. Palästinensische Ärzte sagten dagegen, Soldaten hätten die unbewaffnete 13-Jährige auf dem Schulweg erschossen.

Bei einem gezielten Angriff israelischer Kampfhelikopter wurden am Dienstagabend in Gaza-Stadt ausserdem zwei Mitglieder der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad in ihrem Auto getötet. Bei einem weiteren Luftangriff im Flüchtlingslager Dschabalia starben drei Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat.

In Bet Lahia wurden alle Mitglieder einer zehnköpfigen Familie verletzt, als ein israelsicher Panzer ihr Haus in der Nacht zum Mittwoch unter Beschuss nahm. Nach Angaben von Ärzten befand sich ein vier Monate alter Säugling in kritischem Zustand. Augenzeugen berichteten, dass sich die Familie geweigert habe, das Haus zu verlassen. Daraufhin habe der Panzer das Feuer eröffnet.

(fest/sda)