US-Wahlen: Bush zum Wahlsieger in Florida erklärt

publiziert: Montag, 27. Nov 2000 / 06:47 Uhr

Tallahassee - Die Wahlkommission in Florida hat am Sonntag (Ortszeit) den Republikaner George W. Bush zum dortigen Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt.

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Die Vorsitzende der Kommission, Floridas Innenministerin Katherine Harris, teilte mit, Bush habe in dem Bundesstaat nach dem offiziellen Ergebnis einen Vorsprung von 537 Stimmen vor dem Demokraten Al Gore erzielt.

Bush sagte kurz danach, er fühle sich durch den Sieg geehrt und bereite sich nun darauf vor, das Präsidentenamt zu übernehmen. Dagegen kündigte Joseph Lieberman, Gores Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, umgehend rechtliche Schritte gegen das Ergebnis von Florida an.

Der Bundesstaat entscheidet wegen des knappen landesweiten Ergebnisses mit seinen 25 Stimmen im Wahlmännerkollegium über den zukünftigen Präsidenten der USA.

Ohne Handauszählung in Palm Beach

Harris sagte, in das Ergebnis von Florida seien die Resultate aller 67 Wahlbezirke eingeflossen, darunter auch Briefwahl- und Nachzählungsergebnisse. Die Handnachzählung aus dem Bezirk Palm Beach sei jedoch nicht berücksichtigt worden, da sie nicht fristgerecht abgeschlossen worden sei.

Statt dessen sei das maschinelle Auszählergebnis vom 14. November zu Grunde gelegt worden. Der Bezirk hatte sich noch am Sonntag zur Beendigung seiner Nachzählung per Hand um eine Verlängerung der Auszählfrist bemüht. Dies wurde jedoch von Harris abgelehnt.

Bush: Gore soll Ergebnis anerkennen

Bush appellierte an Gore, auf eine Anfechtung des Ergebnisses zu verzichten. In einer kurzen Rede kündigte er am Sonntagabend im texanischen Austin bereits Vorbereitungen auf die Übernahme des Amtes von Bill Clinton an. Er rief den politischen Gegner zur Zusammenarbeit auf.

Bush teilte mit, dass er seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Richard Cheney zum Leiter des Teams ernannt habe, das die Amtsübergabe organisiere. Seinen Berater Andrew Card ernannte er zu seinem Stabschef.

Lieberman: Ergebnis "unvollständig"

Gore will erst am Montag gegen Mittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) Stellung nehmen. Sein "Vize" Joseph Lieberman wies das offizielle Ergebnis jedoch in einer sofortigen Stellungnahme als "unvollständig und ungenau" zurück.

Gore und er hätten daher keine andere Wahl, als das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Das soll bereits an diesem Montag geschehen. Gores Anwalt David Boies hatte bereits vor Ablauf der Auszählfrist in Florida angekündigt, Gore wolle die Ergebnisse aus den Bezirken Miami-Dade, Nassau und Palm Beach anfechten.

Termin vor Oberstem Gericht bleibt

Die Republikaner halten die Handnachzählungen in Florida insgesamt für verfassungswidrig. Sie haben das Oberste Gericht der USA angerufen, das für den kommenden Freitag eine Anhörung über die Frage der Zulässigkeit der Handauszählungen angesetzt hat. Der Wahlbeobachter von Bush in Florida, James Baker, sagte, die Klage solle nicht zurückgezogen werden.

(klei/sda)

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