USA: Kein Budget für Guantánamo-Häftlinge
publiziert: Donnerstag, 18. Jun 2009 / 12:54 Uhr

Washington - Im Zuge seiner Budgetberatungen hat der Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA untersagt. Die USA loten derzeit aus, wieviele Ex-Häftlinge in Europa aufgenommen werden. Auch in Bern sind Gespräche angesetzt.

Gefangene im Camp X-Ray auf Guantánamo Bay, Kuba: die USA sieht keine Gelder für Überstellungen nach Amerika vor.
Gefangene im Camp X-Ray auf Guantánamo Bay, Kuba: die USA sieht keine Gelder für Überstellungen nach Amerika vor.
7 Meldungen im Zusammenhang
Das am Mittwoch in Washington mit 61 Stimmen einstimmig gebilligte Verteidigungsbudget sieht nicht nur keine Gelder für Überstellungen von Guantánamo-Insassen vor.

Eine Verlegung wird in einem Passus klar verboten: Erst müsse US-Präsident Barack Obama detaillierte Angaben zu möglichen Gefahren für die USA und zum Schicksal jedes einzelnen in Frage kommenden Gefangenen machen, forderte der Verteidigungsausschuss.

Eine vergleichbare Absage hatte Obama bei den Beratungen des Justizbudgets Anfang des Monats erhalten. Auch dieses Budget sieht ausdrücklich keine Posten für eine Auflösung des Lagers vor.

Schweiz prüft Aufnahme von Häftlingen

Justizminister Eric Holder äusserte sich am Mittwoch aber zuversichtlich, dass es der US-Regierung gelingen werde, für rund 50 der gegenwärtig 230 Guantanamo-Häftlinge Drittstaaten als Aufnahmeländer zu finden. Für die übrigen Häftlinge könnte eine Vereinbarung getroffen werden, die die Eröffnung von regulären Prozessen in den USA ermöglicht.

Auch die Schweiz prüft, ob sie Guantánamo-Gefangene aufnehmen will. Wie das Aussendepartement einen Bericht der Zeitung «Tages-Anzeiger» bestätigte, trifft sich der US-Emissär für die Schliessung des Lagers, Daniel Fried, am Freitag mit EDA-Staatssekretär Michael Ambühl.

Fried lotet zurzeit aus, welche europäischen Länder Häftlinge übernehmen wollen. Italien ist zur Aufnahme von drei Ex-Häftlingen bereit. An Spanien erging die Anfrage der USA, vier frühere Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.

(fkl/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Der Bundesrat habe Guantánamo stets als völkerrechtswidrig kritisiert, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern - Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz einen Guantánamo-Häftling aufnimmt. Beim Häftling handelt es sich um einen Usbeken, leben wird er im Kanton Genf. Ein anderer ... mehr lesen 16
Miami - Die US-Regierung hat grünes ... mehr lesen
Guantanamo soll im Januar geschlossen werden.
Dublin/London - Irland will zwei Häftlinge aus dem umstrittenen ... mehr lesen
Dermot Ahern betonte, dass sich Irland stets für die Schliessung Guantánamos eingesetzt habe.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Lissabon - Portugal hat sich zu «konkreten» Verhandlungen mit den USA über die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bereiterklärt. Dies gab die Regierung in Lissabon nach einem Treffen mit einer US-Delegation bekannt. mehr lesen 
Rückt Barack Obama von seinen eigenen Reformvorhaben ab? (Archivbild)
Washington - Das Festhalten von ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem Fernsehsender CNN am Sonntag. mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 18°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 19°C 29°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 17°C 26°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 18°C 28°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 19°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 20°C 30°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 22°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten