USA: Kein Budget für Guantánamo-Häftlinge
publiziert: Donnerstag, 18. Jun 2009 / 12:54 Uhr

Washington - Im Zuge seiner Budgetberatungen hat der Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA untersagt. Die USA loten derzeit aus, wieviele Ex-Häftlinge in Europa aufgenommen werden. Auch in Bern sind Gespräche angesetzt.

Gefangene im Camp X-Ray auf Guantánamo Bay, Kuba: die USA sieht keine Gelder für Überstellungen nach Amerika vor.
Gefangene im Camp X-Ray auf Guantánamo Bay, Kuba: die USA sieht keine Gelder für Überstellungen nach Amerika vor.
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Das am Mittwoch in Washington mit 61 Stimmen einstimmig gebilligte Verteidigungsbudget sieht nicht nur keine Gelder für Überstellungen von Guantánamo-Insassen vor.

Eine Verlegung wird in einem Passus klar verboten: Erst müsse US-Präsident Barack Obama detaillierte Angaben zu möglichen Gefahren für die USA und zum Schicksal jedes einzelnen in Frage kommenden Gefangenen machen, forderte der Verteidigungsausschuss.

Eine vergleichbare Absage hatte Obama bei den Beratungen des Justizbudgets Anfang des Monats erhalten. Auch dieses Budget sieht ausdrücklich keine Posten für eine Auflösung des Lagers vor.

Schweiz prüft Aufnahme von Häftlingen

Justizminister Eric Holder äusserte sich am Mittwoch aber zuversichtlich, dass es der US-Regierung gelingen werde, für rund 50 der gegenwärtig 230 Guantanamo-Häftlinge Drittstaaten als Aufnahmeländer zu finden. Für die übrigen Häftlinge könnte eine Vereinbarung getroffen werden, die die Eröffnung von regulären Prozessen in den USA ermöglicht.

Auch die Schweiz prüft, ob sie Guantánamo-Gefangene aufnehmen will. Wie das Aussendepartement einen Bericht der Zeitung «Tages-Anzeiger» bestätigte, trifft sich der US-Emissär für die Schliessung des Lagers, Daniel Fried, am Freitag mit EDA-Staatssekretär Michael Ambühl.

Fried lotet zurzeit aus, welche europäischen Länder Häftlinge übernehmen wollen. Italien ist zur Aufnahme von drei Ex-Häftlingen bereit. An Spanien erging die Anfrage der USA, vier frühere Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.

(fkl/sda)

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