Weniger Rechte für «Terrorverdächtige»
USA darf auch US-Bürger unbeschränkt festhalten
publiziert: Freitag, 16. Dez 2011 / 09:11 Uhr
Was ist ein Terrorverdächtiger?
Was ist ein Terrorverdächtiger?

Washington - Die USA stärken die Rolle des Militärs im Antiterrorkampf und schränken zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter ein. Beide Massnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington verabschiedete.

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In einem Zusatz zum Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben. Verdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zu Al-Kaida müssen ausserdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Der Senat verabschiedete das Budget mit 86 zu 13 Stimmen, nachdem ihm am Vortag bereits das Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte. Damit kann Präsident Barack Obama das Ausgabengesetz nun unterzeichnen.

Ursprünglich hatte er wegen des Zusatzes zur Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses modifiziert worden war.

Menschenrechtsorganisationen äusserten sich enttäuscht über Obamas Einlenken. Sie argumentieren, dass dem Militär künftig eine viel zu grosse Rolle im Antiterrorkampf eingeräumt werde.

Pakistan-Hilfe eingefroren

Das Verteidigungsbudget hat einen Umfang von 662 Mrd. Dollar. Das sind 27 Mrd. Dollar weniger, als Obama beantragt hatte.

700 Mio. Dollar Hilfe für Pakistan werden vorläufig eingefroren. Vor einer Freigabe muss Verteidigungsminister Leon Panetta dem Gesetz zufolge dem Kongress bescheinigen, dass Pakistan genügend tut, um die Verbreitung selbst gebauter Sprengsätze in der Region einzudämmen.

(bert/sda)

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