USA deponieren in Bern Gesuch um Überflugrechte
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2003 / 12:47 Uhr

Bern - Die USA haben in Bern ein Gesuch um militärische Überflugrechte für den Fall eines Irakkriegs deponiert. Die Antwort des Bundesrates wird zu einem wesentlichen Teil von einem allfälligen UNO-Mandat abhängen.

Flugzeug der USA.
Flugzeug der USA.
Er habe Kenntnis davon, dass ein entsprechendes Gesuch der USA vorliege, bestätigte Oswald Sigg, Informationschef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), einen Bericht des Tages-Anzeigers.

Ob der Bundesrat diesem Gesuch stattgibt, wird allerdings zu einem wesentlichen Teil davon abhängen, ob die USA ein UNO-Mandat für einen Angriff in Irak erhalten oder nicht. Seit 1993 erlaubt die Schweiz militärische Überflüge für UNO-Operationen, so etwa 1995 im Bosnien-Konflikt.

Hingegen lehnte die Schweiz Überflüge ab, falls ein UNO-Mandat fehlte. Dies war etwa 1999 im Kosovo-Krieg der Fall. Vor 1993 hatte sie sich generell auf das Haager Abkommen von 1907 berufen, dass es Neutralen verbietet, kriegführenden Parteien Transitrechte für Truppen oder Material einzuräumen.

Diese Praxis hatte VBS-Vorsteher Samuel Schmid bereits Ende Dezember bekräftigt. Die Frage der Überflugrechte für die NATO-Partner stelle sich erst, wenn ein konkretes UNO-Mandat vorliege, betonte er.

Diese Position hatte einen Monat zuvor auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingenommen. Erst wenn der UNO-Sicherheitsrat grünes Licht für eine militärische Operation nach Kapitel VII der UNO-Charta geben, sei die Schweizer Neutralität nicht tangiert, hiess es damals im EDA.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte jedoch am vergangenen Sonntag gegenüber der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens durchblicken lassen, dass sie persönlich der Gewährung von Überflugrechten eher ablehnend gegenüber steht. Dies unabhängig davon, ob ein UNO-Mandat vorliege oder nicht.

(bert/sda)

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