USA fordern Waffenembargo und Sanktionen gegen Mugabe
publiziert: Freitag, 4. Jul 2008 / 22:16 Uhr

New York - Die USA fordern ein striktes Waffenembargo gegen Simbabwe und weitere Sanktionen gegen Staatschef Robert Mugabe und andere Regierungsmitglieder. Dem Sicherheitsrat wurde ein entsprechender Resolutionsentwurf vorgelegt.

Die USA fordern weitere Sanktionen gegen Staatschef Robert Mugabe und andere Regierungsmitglieder.
Die USA fordern weitere Sanktionen gegen Staatschef Robert Mugabe und andere Regierungsmitglieder.
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Darin wird verlangt, Einreiseverbote gegen Mugabe und andere Vertreter des Regimes zu verhängen und deren Geldvermögen einzufrieren. Mugabe solle weiter einen politischen Dialog mit allen Parteien beginnen.

Die Europäische Union hat derweil zu baldigen Neuwahlen aufgerufen. «Das Ziel jeder Lösung muss eine neue Befragung des simbabwischen Volks sein, die frei, demokratisch und transparent verläuft», heisst es in einer in Paris veröffentlichten Mitteilung der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die EU werde nur eine Regierung der nationalen Einheit akzeptieren, die das Ergebnis der Wahl vom 29. März berücksichtigt, bei der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai mehr Stimmen als Amtsinhaber Robert Mugabe erhalten hatte.

Mugabe unbeeindruckt

Mugabe zeigte sich unbeeindruckt und forderte unterdessen die Opposition auf, seine Präsidentschaft als Realität zu akzeptieren. Er sei zu Gesprächen mit seinen Gegnern bereit, sagte Mugabe nach der Rückkehr von einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Ägypten.

Tsvangirai müsse aber seinen Machtanspruch aufgeben. «Wir sind offen für einen Dialog, aber die Realität ist die Realität und sie muss anerkannt werden.»

Mugabes Forderung sei ein «Witz», sagte Oppositionssprecher Nelson Chamisa in einer ersten Reaktion. Tsvangirai sei bereit zu Verhandlungen, wenn die Gewalt im Land aufhöre - allerdings auf Grundlage der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Im Wahlkampf sind nach Angaben der Opposition 103 Anhänger von Tsvangirai getötet und weitere 1500 Menschen festgenommen worden. 5000 Anhänger, darunter Wahlbeobachter und Kandidaten für Gemeinderäte, werden vermisst.

(smw/sda)

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