USA für Aufhebung der Irak-Sanktionen - Neue UNO-Krise
publiziert: Donnerstag, 17. Apr 2003 / 20:05 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Apr 2003 / 20:27 Uhr

Bagdad - Nach dem Konflikt um das militärische Vorgehen gegen Irak sorgt nun die Aufhebung der Sanktionen für neuen Zündstoff zwischen den USA und der UNO. Uneinigkeit herrscht auch zwischen den USA und der irakischen Opposition.

Jaques Chirac und Igor Iwanow bestehen auf Erfüllung der UNO-Resolution 1441.
Jaques Chirac und Igor Iwanow bestehen auf Erfüllung der UNO-Resolution 1441.
US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwochabend die UNO dazu aufgerufen, die Wirtschaftssanktionen gegen Irak aufzuheben. Beobachter werteten dies als Versuch, den Einfluss der UNO auf die irakische Wirtschaft einzudämmen. In UNO-Kreisen wurde der Versuch als heikel und sehr komplizierte Angelegenheit bezeichnet.

Die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates seien völkerrechtlich bindend und könnten ohne Erfüllung der gestellten Bedingungen nicht so einfach aufgehoben werden. So etwas habe es in der fast 60-jährigen UNO-Geschichte noch nie gegeben.

Die Veto-Macht Russland machte eine Zustimmung von der Erfüllung der UNO-Resolution 1441 abhängig. So lange nicht klar sei, ob Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, könne es keine Aufhebung der Sanktionen geben, sagte der russische Aussenminister Igor Iwanow der Nachrichtenagentur Interfax.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonte, die Entscheidung über ein Ende des Embargos müsse bei der UNO liegen. Die Vereinten Nationen hatten das Wirtschaftsembargo nach der irakischen Invasion in Kuwait im Sommer 1990 verhängt.

Bush-Sprecher Scott McClellan sagte, sie hinderten andere Länder, von Irak Öl zu kaufen oder den Irakern Produkte zu verkaufen. Künftig sollte Irak in der Lage sein, frei Geschäfte zu machen. Mit dem Geld aus dem Ölgeschäft sollen auch Teile des Wiederaufbaus finanziert werden.

Nach dem Ende der Ära Saddam Hussein bahnt sich in Irak ein Streit zwischen der Opposition und den USA über die Verwaltung der Hauptstadt an. Die US-Armee distanzierte sich von zwei Oppositionellen, die sich zu Stadtoberen Bagdads erklärt hatten.

Die Arbeiten an der Wasser- und Stromversorgung der irakischen Bevölkerung kommen voran. In einem Bagdader Armenviertel haben nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bis zu 900 000 Menschen wieder Zugang zu Wasser. Die Stromversorgung in der Stadt solle in den nächsten Tagen wieder hergestellt werden.

Die US-Armee nahm nach eigenen Angaben einen zweiten von insgesamt drei Halbbrüdern des entmachteten Staatschefs Saddam Hussein fest. Dieser war früher Geheimdienstchef in Irak.

(fest/sda)

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