USA gegen rechtliche Überprüfung von Sperrwall

publiziert: Samstag, 31. Jan 2004 / 15:40 Uhr

Washington - Die USA wollen verhindern, dass der Internationale Gerichtshof (ICC) in Den Haag ein Urteil über den Sperrwall Israels spricht. Sie forderten den ICC auf, von der Verhandlung über dessen Rechtmässigkeit abzusehen.

Der ICC will ein Urteil über den 'Schutzwall' sprechen.
Der ICC will ein Urteil über den 'Schutzwall' sprechen.
Eine rechtliche Prüfung der umstrittenen Anlage an der Grenze zum Westjordanland wäre unangebracht und könnte Fortschritte bei einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes erschweren, sagte Richard Boucher, der Sprecher des Aussenministeriums in Washington.

Mit der Road Map von USA, EU, UNO und Russland liege ein Instrument vor, mit dem ein Abkommen zwischen Palästinensern und Israel auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne, sagte Boucher.

Der irische Aussenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Brian Cowen wiederholte derweil die Kritik der Europäischen Union an einer Einschaltung des Haager Tribunals.

Die Ablehnung der USA und der EU an der Einschaltung des Tribunals erfolgt ungeachtet ihrer Kritik an dem Bauwerk selbst. Sowohl Washington als auch Brüssel kritisieren unter anderem die Linienführung. Der teilweise fertiggestellte Sperrwall reicht stellenweise erheblich in palästinensisches Gebiet hinein.

Die UNO-Vollversammlung hatte Anfang Dezember den Internationalen Gerichtshof angerufen, die Rechtmässigkeit der Anlage zu überprüfen und sich zu deren möglichen Konsequenzen zu äussern.

Das 1945 gegründete Tribunal entscheidet auf Basis des Völkerrechts über Streitigkeiten zwischen Staaten, kann jedoch keine Sanktionen verhängen. Die erste Anhörung in Den Haag ist für den 23. Februar geplant.

Am Freitag hatte die israelische Regierung eine Stellungnahme beim Gerichtshof eingereicht, in der sie den Bau des Sicherheitszauns mit dem Schutz vor palästinensischen Attentätern verteidigt.

(rr/sda)

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