USA legen UNO-Sicherheitsrat neuen Irak-Resolutionsentwurf vor
publiziert: Montag, 24. Feb 2003 / 19:32 Uhr / aktualisiert: Montag, 24. Feb 2003 / 20:41 Uhr

New York/Bagdad/Brüssel/Paris - Die USA wollen dem UNO-Sicherheitsrat heute Abend ihren Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorlegen.

Der UNO-Sicherheitsrat.
Der UNO-Sicherheitsrat.
Der amerikanisch-britische Entwurf für eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates enthält nach Angaben diplomatischer Kreise noch kein mit einem eindeutigen Termin versehenes Ultimatum. Zudem sehe die Vorlage auch keine ausdrückliche Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt vor, hiess es im UNO-Hauptquartier.

Der Entwurf stelle in eher knappen Worten fest, dass Irak seinen Verpflichtungen zur Abrüstung nicht nachgekommen ist, sagte ein westlicher UNO-Diplomat. Daraus könnten kriegswillige Staaten allerdings den Schluss ziehen, dass Militäraktionen erlaubt seien.

Die USA und Grossbritannien wollen zunächst vor allem einer Forderung der Resolution 1441 nachkommen, wonach vor weiteren Schritten gegenüber Irak der Sicherheitsrat erneut befasst werden muss. Das werde durch die Einbringung eines Resolutionsentwurfs erfüllt, hiess es.

Ob dann in den nächsten Wochen tatsächlich eine weitere Irak-Resolution beschlossen und welche Aussagen sie am Ende enthalten werde, sei noch weitgehend ungewiss.

Diplomaten der drei Veto-Mächte Frankreich, Russland und China verwiesen darauf, dass ihre Regierungen nach wie vor nicht bereit seien, einem Beschluss zuzustimmen, der die Anwendung militärischer Gewalt gegen Irak autorisieren würde.

Sie verwiesen auf ihre Unterstützung der französisch-deutschen Position, wonach weiterhin eine Abrüstung Iraks auf friedlichem Wege durch verstärkte Waffenkontrollen anzustreben sei.

Die Vorlage eines Resolutionsentwurfs und damit die Befassung des Sicherheitsrates ist für Grossbritannien angesichts der Ablehnung des Kriegskurses der Blair-Regierung in der eigenen Bevölkerung wichtig. London wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, ohne Einbeziehung der UNO auf einen Krieg zuzusteuern.

Unabhängig davon gilt es in Kreisen des Sicherheitsrates weiter als fraglich, ob Washington und London die erforderlichen 9 von 15 Stimmen für die neue Resolution zusammen bekommen werden. Bislang seien ausser den USA und Grossbritannien nur Spanien und Bulgarien für eine Resolution, die als Mandat für eine Militäraktion gedeutet werden könnte.

(fest/sda)

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