USA sucht auch bei Deutschland nach Unterstützung bei Irak-Krieg

publiziert: Donnerstag, 21. Nov 2002 / 13:03 Uhr

Prag - Die USA haben auch bei Deutschland um Unterstützung für den Fall eines Militärschlags gegen Irak nachgesucht. Regierungssprecher Bela Anda bestätigte am Rande des NATO-Gipfels in Prag den Eingang der Anfrage.

Die Anfrage werde sorgfältig auf der klaren Grundlage einer deutschen Nichtbeteiligung an einer möglichen Militäraktion im Irak sowie unserer Bündnisverpflichtungen und rechtlichen Möglichkeiten und Bindungen geprüft, sagte Anda. Er machte keine Angaben zum konkreten Inhalt der Unterstützungsanfrage.

Die US-Regierung hatte ihre Botschafter in 50 Ländern angewiesen, bei ihren Gastregierungen um konkrete Zusagen für einen möglichen Militärschlag nachzusuchen. Kanada und Grossbritannien haben den USA bereits militärische Hilfen für einen Irak-Feldzug versprochen.

US-Präsident George W. Bush will um solche Unterstützung auch beim NATO-Gipfel in Prag werben, der in Prag begann. Im Vorfeld des Treffens sagte er jedoch, die Entscheidung darüber müsse jedes Land selbst treffen. Auf Nachfrage sagte er, dies gelte für Deutschland wie für die anderen Länder.

Inzwischen versucht die USA mittels Greencards irakische Wissenschafter zur Herausgabe von Informationen über geheime Waffenprogramme zu bewegen. Der US-Senat verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Mit dieser Möglichkeit für eine Einwanderung in die USA können nach amerikanischen Schätzungen rund 500 irakische Forscher und Experten rechnen.

Das Einwanderungsgesetz für irakische Wissenschafter 2002 muss noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.

(bert/sda)

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