USA und Tadschikistan schliessen Abkommen

publiziert: Dienstag, 27. Aug 2002 / 20:42 Uhr

Washington - Die USA haben mit Tadschikistan ein Abkommen über die gegenseitige Nicht-Auslieferung von verdächtigten Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag geschlossen.

Vertreter beider Regierungen unterzeichneten den Vertrag am Dienstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, wie ein Mitarbeiter des US-Aussenministeriums in Washington mitteilte. Tadschikistan ist nach Rumänien, Israel und Osttimor das vierte Land, das in ein bilaterales Abkommen mit den USA einwilligt.

Die EU-Kommission warnte nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» die EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten vor bilateralen Abkommen mit Washington. Die Kommission sei der Ansicht, dass Einzelverträge mit den USA die Arbeit des Gerichtshofs aushöhlen könnten, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

US-Aussenminister Colin Powell hatte am 16. August in persönlichen Schreiben die einzelnen europäischen Regierungen aufgefordert, «frühestmöglich» bilaterale Nicht-Auslieferungsabkommen mit den USA zu unterzeichnen.

Die Empfehlung der EU-Kommission an die Beitrittskandidaten, in Sachen Strafgerichtshof keine Abkommen mit den USA zu schliessen, solange die EU nicht zu einer gemeinsamen Position gefunden habe, wurde von den USA kritisiert.

Die EU unterstützt das Tribunal und steht den Plänen der USA kritisch gegenüber, hat sich aber noch nicht auf eine offizielle Position festgelegt. Die EU-Aussenminister wollen darüber am Wochenende in Helsingör in Dänemark beraten.

(ms/sda)

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