Veto gegen UNO-Resolution
USA verhindern Resolution gegen Siedlungsbau
publiziert: Freitag, 18. Feb 2011 / 23:27 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Feb 2011 / 09:44 Uhr
Siedlung im Westjordanland.
Siedlung im Westjordanland.

New York - Die USA haben ihr Veto gegen eine UNO-Resolution eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal verurteilt und einen sofortigen Stopp der Baumassnahmen gefordert hätte.

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Die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text. Der Entwurf war auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht und von rund 130 Staaten unterstützt worden.

Die Palästinenser kritisierten das Veto der USA heftig. Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh sagte in der Nacht, das Veto helfe dem Friedensprozess nicht. Es ermutige Israel hingegen, seine Siedlungsaktivitäten fortzusetzen. Die US-Haltung werde die Lage im Nahen Osten weiter komplizieren, sagte Rudeineh weiter.

USA fordern direkte Verhandlungen

Die US-Botschafterin bei der UNO Suzanne Rice erklärte, das Veto sei keine Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik. Vielmehr sei die US-Regierung der Ansicht, dass der Siedlungsstreit in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden sollte.

Eine UNO-Resolution würde dies erschweren und die Fronten nur weiter verhärten. Israel begrüsste das Veto und forderte die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Palästinenser hatten die Friedensgespräche im vergangenen Jahr abgebrochen, weil Israel seinen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Siedlungen nicht verlängerte. In dem Papier ging es um eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Zweite Blockade

Die USA haben damit zum zehnten Mal seit 2001 eine israelkritische Resolution des UNO-Sicherheitsrates mit ihrem Veto blockiert. Trotz Zustimmung der übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates scheiterte der von den Palästinensern ausgearbeitete Entwurf damit.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates können die USA - ebenso wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich - jeden Beschluss stoppen. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.

(bert/sda)

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Neben den biblischen Aussagen, dass die umstrittenen Gebiete, Judäa und Samaria, der Kern und das Herz des von Gott dem jüdischen Volk verheissenen Landes sind, hat Israel auch einen menschlichen und einen rechtlichen Anspruch auf diese Gebiete.
Das Volk Israel lebte rund anderthalb Jahrtausende ununterbrochen in dem Land (1'400 v. Chr. bis 135 n. Chr.), auch wenn zeitweise die verschiedenen Weltmächte der Antike über das Land herrschten und ein Grossteil des Volkes kurzzeitig in das Exil nach Babel musste. Von Mitte des 11. Jh. bis Anfang des 6. Jh. v. Chr. sowie von Mitte des 2. Jh. bis Mitte des 1. Jh. v. Chr. bestand ein unabhängiger jüdischer Staat in diesem Gebiet. Selbst während der weltweiten jüdischen Zerstreuung vom 2. Jh. bis zum 20. Jh. n. Chr. gab es eine permanente jüdische Präsenz in dem Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan. Das jüdische Volk hat seine Heimat nicht freiwillig verlassen. Die verschiedenen Eroberer während der vergangenen 2'000 Jahre betrachteten das Land nur als eroberte Provinzen. Selbst die Araber, die im 7. und 8. Jh. n. Chr. in das Land kamen, zeigten kein grosses Interesse an dem Gebiet. Kein anderes Volk hat menschlich und historisch einen grösseren Anspruch auf die sogenannten besetzten Gebiete wie das Volk Israel.

Auch auf Grundlage des internationalen Völkerrechts haben sie einen Anspruch auf das Land. Auf der Konferenz von San Remo am 25. April 1920 erhielt Grossbritannien offiziell vom Völkerbund das Mandat über Palästina. Die Briten wurden verpflichtet, ihre Erklärung vom 2.11.1917, den Juden eine Heimstätte in Palästina zu schaffen, umzusetzen und die jüdische Einwanderung zu fördern. Diese völkerrechtliche Grundlage zur Errichtung eines jüdischen Staates, die Judäa und Samaria einschliesst, ist nach wie vor gültig. Der UNO-Teilungsbeschluss über das Land vom 29.11.1947 hat durch die arabische Ablehnung seine Gültigkeit verloren. Jordanien und Ägypten haben das Westjordanland und den Gaza-Streifen 1948 in einem Angriffskrieg besetzt; Israel hat die Gebiete 1967 in einem Verteidigungskrieg eingenommen. Für die Forderung nach Israels Rückzug zu den bis 1967 währenden unsicheren Waffenstillstandslinien gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Auch die nach dem Sechstagekrieg 1967 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 242 fordert dies nicht. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das Ignorieren dieser Faktoren zu immer neuen und unbegründeten palästinensischen Forderungen führt, die eine Vereinbarung auf dem Verhandlungswege immer unwahrscheinlicher werden lassen.

TOPIC-Korrespondent Rainer Schmidt, Israel

© TOPIC-Verlag Ausgabe 08 2010

Siehe auch:
http://www.nachrichten.ch/forum/Realitaet+und+Utopie+Teil+1/452317/pos...

http://www.nachrichten.ch/forum/Realitaet+und+Utopie+Teil+2/453932/pos...
Albtraum Arabische Liga
(Wer keine Ahnung von der Geschichte und vom Konflikt in Nahost hat, sollte wohl besser schweigen).

Wissen Sie Pacino, dass die "Palästinenser" Israel das Exitenzrecht absprechen und öffentlich immer wieder (mit der gesamten "Muslim-Bruderschaft") davon sprechen Israel müsse vernichtet und "ins Meer getrieben" werden? Die Aberkennung und systematische Zerstörung des Staates Israel ist auch in der "PLO-Charta" verankert und wurde nie gelöscht.

Und dann reden Sie von "Demütigung der Araber"... (weil Israel auf seinem Territorium Siedlungen baut!) - Junge, da geht es um die Existenz Israels! - wie übrigens immer schon - aber dieses einzigartige Volk hat über 3'000 Jahre überlebt und wird es nach biblischer Prophetie auch weiterhin!

Betrachten Sie Barack Hussein Obama nicht als Freund Israels, nur weil die U.S.A. das Veto eingelegt haben - vermutlich hat sich "klein Hillary" dafür eingesetzt.. man weiss es wohl nicht genau. Klein Baräckli Hussein Obama ist nämlich ein Vorläufer des kommenden Antichristen (oder schon derjenige selbst), mit dem Israel nach biblischer Prophetie leider einen Bund eingehen wird. Am Ende der Zeiten werden sich alle Völker gegen Israel wenden, denn die Welt wird mit grossen Schritten immer gottloser und verblödeter. Israel ist einer der vielen Beweise für die Echtheit der Heiligen Schrift, der Bibel. Denn die jüdische Geschichte hat sich bis jetzt exakt so abgespielt, wie es in der Bibel schon viele jahrhunderte zuvor prophezeit wurde. Der Rest wird sich logischerweise auch noch erfüllen. Wenn Sie also eine Ahnung haben wollen was wirklich hinter den Kulissen des Nahost-Konflikts geschieht, sollten Sie vielleicht einmal die Bibel lesen. Wenn Sie sich dafür aber zu schade halten, gibt es immer noch genügend andere Literatur zu dem Thema. Ich empfehle Ihnen: "Realität oder Utopie" (R.Price) ISBN-3-85810-287-3 oder auf Englisch: "THE COMPLETE IDIOTS GUIDE TO THE MIDDLE EAST CONFLICT" (Mitchell G. Bard).
Albtraum U.S.A
Anstatt endlich auch Israel mal zu kritisieren um damit die Friedensgespräche zu retten, demütigt man einmal mehr die Araber. Das Verhältnis Ost-West braucht dringend eine Entspannung und nicht noch mehr Provokationen. Von George Bush konnte man nicht mehr erwarten aber jetzt? - unter Obahma?! Sehr bedenklich.
Unverständlich
Warum die USA als einziges Land Israel immer noch schützt wenn es um Siedlungsbau geht ist mir schleierhaft.
Damit gibt man der israelischen Regierung weiterhin Narrenfreiheit und isoliert es noch mehr.
Die Zukunft Israels steht auf wackligen Beinen, der Einfluss der USA wird weiterhin sinken und irgendwann wird Israel andere Verbündete brauchen, die aber reihenweise immer wieder vor den Kopf gestossen werden von Israel.
Israel unter der Führung von "ich möchte ja aber kann nicht" Netanjahu wird sich noch selber abschaffen.
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