USA verweigern Blair Unterstützung

Nach Verhandlungen zwischen britischen und amerikanischen UNO-Diplomaten legte London dem Sicherheitsrat das Papier allein vor. Die USA bestünden auf einer Abstimmung über ihre zuvor gemeinsam mit Grossbritannien und Spanien eingebrachte Resolution, hiess es in diplomatischen Kreisen.

In der kurzfristig anberaumten Sitzung der Botschafter in New York legte die britische Delegation nach Informationen aus diplomatischen Kreisen einen neuen Vorschlag vor. Demnach soll der irakische Machthaber Saddam Hussein mit einer Reihe konkreter Forderungen konfrontiert werden.

Um seine gewaltsame Entwaffnung zu vermeiden, müsste er alle diese sechs Forderungen erfüllen. In der Sitzung hinter verschlossenen Türen sollte offenbar auch über eine verlängerte Gnadenfrist für Saddam Hussein beraten werden.

Der Text des britischen Vorschlags liess das Datum offen, bis zu dem Irak die genannten Bedingungen erfüllt haben müsste. In dem Resolutionsentwurf, den Grossbritannien zusammen mit den USA und Spanien in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, war dagegen noch der kommende Montag als Frist genannt worden.

Auch in einer ersten Fassung des neuen britischen Vorschlags war der Montag zunächst noch als Frist enthalten gewesen. In der schliesslich dem Sicherheitsrat eingereichten Version wurde dann aber das Datum offen gelassen, um Kompromissbereitschaft in diesem Punkt zu signalisieren.

Zu den sechs Forderungen, die Saddam Hussein gemäss dem britischen Text erfüllen soll, gehört eine Erklärung im irakischen Fernsehen, mit der er sich zum Verzicht auf alle Massenvernichtungswaffen verpflichtet.

Ferner soll er unbehinderte Interviews mit mindestens 30 irakischen Experten ausserhalb des Landes zulassen, alle Vorräte an Milzbranderregern aushändigen, alle illegale Raketen zerstören sowie Informationen über den Prototyp einer Drohne liefern, den die UNO-Inspektoren entdeckt hatten. Ferner soll der irakische Herrscher mobile chemische und biologische Labors vernichten lassen.

Diese Forderungen sollen gemäss dem britischen Vorschlag nicht in die Resolution selbst integriert, sondern ihr als Annex beigefügt werden. Über einen solchen Anhang wird nach Angaben von Rechtsexperten im Sicherheitsrat nicht abgestimmt; er werde nur als politische Erklärung der Unterzeichner zur Kenntnis genommen.

Mit dem Annex-Entwurf würden sich die Unterzeichner aber bereit erklären, Irak die Erfüllung der UNO-Auflagen zu bescheinigen, wenn das Land die in dem Anhang genannten Forderungen erfüllt.

(bsk/sda)