Waffen für Aufständische
USA vom Einsatz syrischer Chemiewaffen überzeugt
publiziert: Freitag, 14. Jun 2013 / 17:28 Uhr
Die US-Regierung geht von Chemiewaffen-Einsatz aus.
Die US-Regierung geht von Chemiewaffen-Einsatz aus.

Washington - Die USA halten den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee für erwiesen und erwägen Diplomaten zufolge nun, den Rebellen durch eine Flugverbotszone zu helfen. Die Aufständischen würden mit Waffen versorgt, erklärte die US-Regierung.

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Die syrische Regierung bezichtigte die USA der Lüge. Mit dem wiederholten Einsatz von Chemiewaffen - dem Giftgas Sarin und anderen tödlichen Substanzen - habe die syrische Führung eine rote Linie überschritten, hiess es aus Washington.

Für einen solchen Fall hatte US-Präsident Barack Obama Konsequenzen angedroht. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, ein solcher Einsatz sei inakzeptabel und eine Verletzung des Völkerrechts.

Nach ranghohen westlichen Diplomaten in der Türkei könnte eine Flugverbotszone entlang der Grenze zu Jordanien eingerichtet werden. Die Zone solle zeitlich und geografisch begrenzt werden. Sie könne dabei helfen, den Verbleib von Waffenlieferungen zu klären.

Ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron sagte, nichts sei ausgeschlossen. Nach Ansicht Frankreichs ist eine Flugverbotszone ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates nicht möglich.

Damaskus spricht von Fälschungen

Syriens Aussenministerium warf den USA vor, gefälschte Beweise zu nutzen, um ein Eingreifen in den Bürgerkrieg zu rechtfertigen. Es gebe hingegen zahlreiche Hinweise darauf, dass Rebellengruppen über Chemiewaffen verfügten.

Putins Berater Juri Uschakow sagte, eine Ausweitung der militärischen Hilfe für Assads Gegner torpediere die gemeinsamen Bemühungen für eine Friedenskonferenz. Die US-Erkenntnisse seien kaum als Fakten zu bezeichnen. Russland erwäge «noch nicht», Assad als Reaktion auf die US-Entscheidung Flugabwehrraketen vom Typ S-300 zu liefern.

Nervengift Sarin im Einsatz

Intensive Untersuchungen der Geheimdienste hätten die Vermutungen bestätigt, dass die syrischen Streitkräfte mehrmals in kleinerem Umfang Kampfstoffe wie das Nervengift Sarin eingesetzt hätten, erklärte das US-Präsidialamt.

Dabei seien 100 bis 150 Menschen getötet worden. Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, belastbare Hinweise, dass auch die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hätten, gebe es nicht.

Die Hilfe für die Rebellen werde sich in Tragweite und Umfang von der bisherigen Unterstützung unterscheiden. Bislang umfasst sie die Lieferung von Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Schutzbekleidung. Einen Einsatz von Bodentruppen hat Obama wiederholt ausgeschlossen.

(bg/sda)

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