USA will Gelder für UNO-Menschenrechtsrat streichen
publiziert: Samstag, 23. Jun 2007 / 09:55 Uhr

Washington - Das US-Abgeordnetenhaus hat für eine Blockade von Mitteln für den UNO-Menschenrechtsrat gestimmt. Sollte im Senat das gleiche Votum zustande kommen, dürften die USA ihre für die UNO bestimmten Gelder nicht für den seit einem Jahr existierenden Rat verwenden.

Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus zeigten beide breite Unterstützung für die Blockade.
Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus zeigten beide breite Unterstützung für die Blockade.
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Das US-Aussenministerium hatte sich diese Woche enttäuscht über die Arbeit des Menschenrechtsrats mit Sitz in Genf geäussert. Die USA werfen dem Gremium vor, Menschenrechtsverstössen durch Israel viel zu grosses Gewicht zu geben.

Zugleich werde aber die Lage in Ländern wie Kuba, Weissrussland, Birma oder Nordkorea vernachlässigt, lautete die Kritik. Der Rat hatte vergangene Woche Kuba und Weissrussland von seiner Schwarzen Liste genommen.

Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen nannte die Arbeit des Menschenrechtsrates «hoffnungslos mit Fehlern behaftet». Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus zeigten beide breite Unterstützung für die Massnahme, die Teil des Beschlusses über den Jahreshaushalt des US-Aussenministerium war. 241 Abgeordnete stimmten für das Budget, 178 dagegen.

Der UNO-Menschenrechtsrat ist das Nachfolgegremium der Menschenrechtskommission. Diese war häufig als parteiisch und ineffizient kritisiert worden.

(bert/sda)

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