USA wollen Südgrenze mit Nationalgarde sichern
publiziert: Montag, 15. Mai 2006 / 18:02 Uhr

Washington - Die US-Regierung will offenbar künftig an der Grenze zu Mexiko die Nationalgarde einsetzen.

Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA.
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Damit will sie die illegale Einwanderung eindämmen. Präsident George W. Bush werde dies in einer Fernsehansprache morgen Abend bekannt geben, verlautete es aus Regierungskreisen in Washington. Ausserdem werde er Vorschläge zur Reform des Einwanderungsrechts machen.

Der mexikanische Staatschef Vicente Fox äusserte sich am Sonntag besorgt über die Pläne der US-Regierung. Nach Angaben des Weissen Hauses versicherte Bush seinem mexikanischen Kollegen in einem Telefongespräch, Washington plane keine Militarisierung der Grenze. Der Einsatz der Nationalgarde sei nur für einen begrenzten Zeitraum geplant.

Zentrales Wahlkampfthema

Bushs Rede fällt mit der Wiederaufnahme der Senatsdebatte über die Einwanderungsreform zusammen. Kurz vor den Kongresswahlen im Herbst ist das Problem der illegalen Einwanderung zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes geworden.

Nach einem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses sollen alle illegal in die USA gekommenen Einwanderer zu Kriminellen erklärt und die Abriegelung der Grenze verstärkt werden. Ein Entwurf des Senates sieht dagegen die Möglichkeit vor, illegalen Einwanderern eine Aufenthaltsberechtigung zu gewähren.

Bewegung für Legalisierung

In den vergangenen Wochen hatten Millionen Einwanderer und ihre Unterstützer quer durch die USA für eine Legalisierung ihres Aufenthalts demonstriert. Zwischen elf und zwölf Millionen Ausländer, zumeist aus Mexiko, leben illegal im Schatten der US- Gesellschaft.

(ht/sda)

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