USA ziehen Resolution um Straffreiheit für US-Soldaten zurück

Washington habe den Antrag angesichts des Widerstands im UNO-Sicherheitsrat zurückgezogen, sagte Cunningham in New York weiter. Die USA hatten zuvor einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach die Immunität für US-Bürger vor dem ICC letztmalig um ein Jahr verlängert werden sollte.

Angesichts des Folterskandals im irakischen Gefängnis Abu Ghraib stiess der US-Antrag in New York auf heftigen Widerstand. Der deutsche UNO-Botschafter Günter Pleuger sagte, er denke nicht, dass der Kompromiss ausreiche. Washington hätte mindestens neun Unterstützer im Sicherheitsrat gebraucht.

Hintergrund des Streits ist die UNO-Resolution zu den Kompetenzen des ICC, der 1998 gegründet wurde und seit Juli 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden kann.

Die Resolution nimmt Beteiligte an UNO-Einsätzen für die Dauer von zwölf Monaten von einer möglichen Verfolgung durch den ICC aus, sofern sie aus Nicht-Vertragsstaaten kommen. Die USA haben den Vertrag zum ICC nicht ratifiziert.

Auf Druck Washingtons hatte der UNO-Sicherheitsrat im Juli 2002 die Ausnahmeregelung verabschiedet und diese im vergangenen Jahr um zwölf Monate verlängert.

Der ICC hat derweil sein erstes Ermittlungsverfahren eröffnet. Es richtet sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in der demokratischen Republik Kongo, wie Chefermittler Luís Moreno Ocampo mitteilte. Grund für das Verfahren sei der Verdacht auf schwere Kriegsverbrechen.

(bert/sda)