UVEK präsentiert Lösungen zu Verkehrsproblemen
Bern - Unter dem Spardruck beim Bund werden möglicherweise nur die dringendsten Verkehrsprobleme angepackt. Als eine von drei Varianten nach dem Nein zur Avanti-Vorlage stellt Bundesrat Moritz Leuenberger einen kurzfristigen Härtefallfonds zur Diskussion.
Die erste Variante dopo Avanti sieht die Schaffung eines Infrastrukturfonds vor, aus dem sowohl Projekte für Strasse und Schiene in den Agglomerationen als auch die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den Autobahnen finanziert werden sollen.
Dieser Fonds - befristet auf 15 bis 20 Jahre - würde aus den Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (zur Zeit 3,6 Milliarden) und jährlich einem Teil der Erträge von Mineralölsteuer und Autobahnvignette geäufnet. Es wird mit einem Volumen von rund 20 Mrd. Franken gerechnet.
Die zweite Variante sieht einen Fonds lediglich für den privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehr vor. Alimentiert würde dieser Fonds aus den Reserven der Spezialfinanzierung und nur bei Bedarf auch über die zweckgebundenen Strassengelder.
Als längerfristige Lösung wäre er ebenfalls auf 15 bis 20 Jahre befristet, wobei ein Volumen von 3 bis 5 Milliarden zu erwarten ist.
Die dritte Variante sieht mit Rücksicht auf die Sparanstrengungen des Bundes und auf laufende Verkehrsreformen noch von einer definitiven Lösung ab. Vorgeschlagen wird ein auf fünf bis sieben Jahre befristeter und aus Reserven der Spezialfinanzierung gebildeter Härtefallfonds von rund 2 Mrd. Franken zur Finanzierung dringlicher Vorhaben.
Das UVEK schlägt den Verkehrskommissionen vor, eine Eintretensdebatte zu seinen Vorschlägen zu führen und den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen. Die Nationalratskommission tagt am 31. August, die Ständeratskommission am 7. September.
(fest/sda)
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