Über 100'000 unterzeichnen Appell gegen Berlusconi

«Herr Ministerpräsident, verzichten sie auf das Gesetz. Es ist keine politische oder ideologische Frage, sondern eine Rechtsfrage. Erlauben Sie nicht, dass Prozesse zu einer leeren Maschine werden, in dem sich die Macht behauptet, während diejenigen, die kein anderes Recht haben als sich zu verteidigen, keine Hoffnung auf Gerechtigkeit haben», erklärte Saviano.

Sein Appell wurde von namhaften Regisseuren, Schriftstellern und Intellektuellen unterzeichnet. Zu ihnen zählen der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo und Rita Borsellino, Schwester des von der Mafia ermordeten Staatsanwalts Paolo Borsellino.

Begrenzung der Prozessdauer

Der aus drei Artikeln bestehende Gesetzesentwurf der Mitte-Rechts-Regierung sieht vor, dass Prozesse in allen drei Instanzen maximal sechs Jahre dauern dürfen.

Ein Prozess soll bereits zwei Jahre nach Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens verjähren, wenn es um Vergehen geht, die mit maximal zehn Jahren Haft bestraft werden können. Der Angeklagte kann sich gegen die Verjährung wehren, wenn er dem Gericht eine diesbezügliche schriftliche Mitteilung vorlegt.

Verjährungsfrist aufgehoben

Die Verjährungsfristen gelten nicht, wenn der Angeklagte vorbestraft ist und wenn es um Verbrechen geht, die mit Mafia-Terrorismus, Immigration und Arbeitsunfällen verbunden sind. Auch bei Pädophilie, Entführung, Menschenhandel und illegalem Mülltransport gelten die verkürzten Verjährungsvorschriften nicht.

Die Opposition kritisiert den Entwurf als verfassungswidrig. Auch brisante Prozesse wie jene wegen der Pleite der Lebensmittelkonzerne Cirio und Parmalat könnten aufgrund der verkürzten Verjährungsfristen gestrichen werden. Auch Berlusconi würde von der verkürzten Prozessdauer profitieren.

(fest/sda)