Übergangsregelung für Einbürgerungen erlassen

publiziert: Donnerstag, 28. Aug 2003 / 13:24 Uhr

Schwyz - Auch die Schwyzer Regierung hat jetzt eine Übergangsregelung für Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen erlassen. Damit soll die Begründung ablehnender Entscheide gewährleistet werden.

Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid zur Einbürgerung für Unruhe gesorgt. Jetzt hat die Schwyzer Regierung reagiert.
Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid zur Einbürgerung für Unruhe gesorgt. Jetzt hat die Schwyzer Regierung reagiert.
Nach dem Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli sind Einbürgerungen an der Urne rechtswidrig. Zudem haben Gesuchsteller bei einem ablehnenden Entscheid Anrecht auf eine Begründung. Mit einer vorläufigen Regelung will die Schwyzer Regierung bei der Behandlung von Einbürgerungsgesuchen jetzt Rechtsicherheit gewährleisten.

Gemäss der veröffentlichten Regelung gelten Einbürgerungsgesuche als angenommen, wenn aus der Versammlung nicht ein begründeter Gegenantrag gestellt wird. Eine Begründung ist bei einem Antrag auf Ablehnung zwingend. Die Abstimmung erfolgt darauf im offenen Handmehr.

Vor dem Entscheid müssen Bewerberinnen und Bewerber vom Gemeinderat oder einer gemeinderätlichen Delegation persönlich angehört werden. Dabei sind die formellen und materiellen Voraussetzungen eingehend zu prüfen; insbesondere auch die Fähigkeit, sich in der Umgangssprache verständigen zu können.

Mit den Vorgaben will die Schwyzer Regierung verhindern, dass Einbürgerungsentscheide wegen weiterer Beschwerden letztlich durch die Gerichte gefällt werden. Der Entscheid über Einbürgerungen soll weiterhin durch die Stimmberechtigten gefällt werden. Auch gibt es nach Ansicht der Regierung keinen ausreichenden Grund, Gesuche zu sistieren.

Die Verordnung der Schwyzer Regierung soll den Gemeinden erlauben, weiterhin Einbürgerungsentscheide vorzunehmen, die den Anforderungen der Bundesverfassung und deren Auslegung durch das Bundesgericht genügen. Je nach Ausgang der Revision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes wird die Übergangsregelung durch eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes abgelöst.

(tr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht ... mehr lesen
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten