Übergangsregierung für Somalia

Das Abkommen wird Somalia dauerhaften Frieden bringen, sagte der Warlord Hussein Mohamed Aidid nach der Unterzeichnung des Vertrags in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Aidid dankte dem Nachbarland für seine Vermittlung in den Friedensverhandlungen.

Neben einer föderalen Übergangsregierung sei auch die Einsetzung eines Parlamentes mit 351 Sitzen beschlossen worden, sagte der Justizminister des nordostsomalischen Puntland-Staates, Ahmed Awad Ashra. Die Übergangszeit sei auf vier Jahre angelegt.

Die Nationalsprache soll Somali bleiben, Arabisch und Englisch werden daneben als offizielle Sprachen anerkannt. Der künftige Präsident des Bundesstaates soll vom Parlament gewählt werden und seinerseits einen Ministerpräsidenten bestimmen.

Die Abgeordneten werden von den Unterzeichnern des Friedensvertrages vom 27. Oktober 2002 sowie von den Beteiligten der aktuellen Verhandlungen ernannt.

Seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 hat das Land am Horn von Afrika keine funktionierende Regierung mehr. Neben Kenia setzten sich auch die UNO, die USA und die EU für den Friedensprozess ein.

(rr/sda)