Übermittlung von Bankunterlagen an USA

publiziert: Mittwoch, 9. Aug 2006 / 12:24 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Aug 2006 / 13:56 Uhr

Lausanne - Die Schweiz kann den USA Rechtshilfe in einer Ermittlung wegen Terror-Finanzierung leisten.

Das Bundesgericht sah den Verdacht gegen die Gesellschaft als ausreichend begründet.
Das Bundesgericht sah den Verdacht gegen die Gesellschaft als ausreichend begründet.
Das Bundesgericht hat einen Entscheid des BJ bestätigt. Es geht um Unterlagen zum Konto einer Firma bei einer Zürcher Bank. Das US-amerikanische Justizdepartement hatte die Schweiz 2002 um Rechtshilfe für die Staatsanwaltschaft Ost Virginia ersucht, die wegen Geldwäscherei und Unterstützung terroristischer Aktivitäten ermittelt. Im Zentrum der Untersuchung steht ein Netz von Organisationen, das Terror-Operationen finanziert haben soll.

Nach Angaben der USA bestehen Kontakte zu El Kaida, Hamas und zur Palästinensergruppe islamischer Djihad. Über Off-Shore-Firmen sollen mehr als 26 Millionen Dollar an angeblich karitative Gruppen transferiert worden sein. Von einer dieser Gruppen seien 2001 7,4 Millionen Dollar auf das Schweizer Konto einer Firma geflossen.

Rekurs der Firma

Verwältungsräte dieser Gesellschaft waren ein saudiarabischer Bankier und sein Sohn. Sie hatten für die Firma auch ein Konto bei einer Zürcher Bank eröffnet. 2004 ersuchten die USA um Angaben zu diesem Konto, auf das ebenfalls Geld einbezahlt worden war.

Das Bundesamtes für Justiz (BJ) hatte dieses ergänzende Rechtshilfeersuchen 2004 bewilligt und im April 2006 einen Rekurs der Firma abgewiesen. Ihre dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht ist nun ebenfalls erfolglos geblieben. Die Gesellschaft hatte zunächst argumentiert, das Rechtshilfeersuchen sei lückenhaft, vage und ungenau.

Verhältnismässigkeit gewahrt

Laut den Lausanner Richtern haben die amerikanischen Behörden den Verdacht insbesondere gegen die fragliche Gesellschaft jedoch ausreichend klar begründet. Zu Recht habe das BJ zudem bejaht, dass die vorgeworfenen Delikte auch nach Schweizer Recht strafbar wären.

Schliesslich sei auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt. Angesichts der zentralen Rolle der Firma beim Empfang solcher Zahlungen sei es gerechtfertigt, den USA sämtliche Bankunterlagen zum Konto seit 1996 auszuhändigen.

(ht/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren ... mehr lesen
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten