Überparteiliches Komitee ist gegen die Maulkorb-Initiative
publiziert: Dienstag, 1. Apr 2008 / 11:14 Uhr

Bern - Die Stimmberechtigten haben ein Anrecht darauf, dass sie der Bundesrat vor eidgenössischen Urnengängen umfassend informiert. Dieser Meinung ist das überparteiliche Komitee, das sich für ein Nein zur Maulkorb-Initiative am 1. Juni einsetzt.

Didier Burkhalter (FDP), Ruedi Lustenberger (CVP), Bea Heim (SP) und Ruth Genner (Grüne) präsentieren die Gegenargumente.
Didier Burkhalter (FDP), Ruedi Lustenberger (CVP), Bea Heim (SP) und Ruth Genner (Grüne) präsentieren die Gegenargumente.
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Mit der Unterstützung der rechtsbürgerlichen Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» steht die SVP allein.

FDP, CVP, SP, EVP, Liberale, Grüne und Grünliberale wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass das Engagement der Behörden auf das Bundesbüchlein und auf eine einmalige kurze Information durch das zuständige Regierungsmitglied beschränkt wird.

Es gehe nicht an, den Stimmberechtigten in der intensivsten Phase der Willensbildung Informationen vorzuenthalten, sagte Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) in Bern an der Medienkonferenz des Nein-Komitees.

Neben der oft emotionalen Kampagne der Parteien brauche es einen Bundesrat, «der objektiv, ausgewogen und verhältnismässig informieren darf».

Das Ende der freien Meinungsbildung

Laut Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) droht sonst insbesondere die Gefahr, dass Falschaussagen unwidersprochen bleiben. Nach der Annahme der Initiative würden finanzkräftige Kreise das Feld beherrschen.

«Das wäre das Ende der freien Meinungsbildung.» Wenn sie schon die Demokratie fördern wollten, müssten die Initianten gleichzeitig die Offenlegung der finanziellen Mittel fordern.

Auch die Grünen als Oppositionspartei seien gegen einen Maulkorb für den Bundesrat, sagte Nationalrätin Ruth Genner (ZH).

Die Initiative stamme vorwiegend aus Kreisen, die eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz ablehnten. Gerade in der Aussenpolitik seien aber eine klare Haltung der Regierung und die Darstellung positiver wie negativer Auswirkungen notwendig.

(rr/sda)

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