Bern - Die Stimmberechtigten haben ein Anrecht darauf, dass sie der Bundesrat vor eidgenössischen Urnengängen umfassend informiert. Dieser Meinung ist das überparteiliche Komitee, das sich für ein Nein zur Maulkorb-Initiative am 1. Juni einsetzt.

FDP, CVP, SP, EVP, Liberale, Grüne und Grünliberale wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass das Engagement der Behörden auf das Bundesbüchlein und auf eine einmalige kurze Information durch das zuständige Regierungsmitglied beschränkt wird.
Es gehe nicht an, den Stimmberechtigten in der intensivsten Phase der Willensbildung Informationen vorzuenthalten, sagte Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) in Bern an der Medienkonferenz des Nein-Komitees.
Neben der oft emotionalen Kampagne der Parteien brauche es einen Bundesrat, «der objektiv, ausgewogen und verhältnismässig informieren darf».
Das Ende der freien Meinungsbildung
Laut Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) droht sonst insbesondere die Gefahr, dass Falschaussagen unwidersprochen bleiben. Nach der Annahme der Initiative würden finanzkräftige Kreise das Feld beherrschen.
«Das wäre das Ende der freien Meinungsbildung.» Wenn sie schon die Demokratie fördern wollten, müssten die Initianten gleichzeitig die Offenlegung der finanziellen Mittel fordern.
Auch die Grünen als Oppositionspartei seien gegen einen Maulkorb für den Bundesrat, sagte Nationalrätin Ruth Genner (ZH).
Die Initiative stamme vorwiegend aus Kreisen, die eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz ablehnten. Gerade in der Aussenpolitik seien aber eine klare Haltung der Regierung und die Darstellung positiver wie negativer Auswirkungen notwendig.
(rr/sda)
Es ist absurd zu behaupten die freie Meinungsbildung wäre dann nicht mehr möglich. im Gegenteil sie ist nicht mehr gegeben wenn diese Überflutung aus Bern, ich wiederhole, mit Steuergeldern fortgesetzt wird. sie wird wieder offen und interessant wenn wieder die Sache in den Vordergrund rückt, und nicht mehr die Schalmeien dieser Werbfritzen erklingen.

- melabela aus littau 1
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