Misslungene Abstimmungskampagne
Ueli Maurer kommt bei den Medien schlecht weg
publiziert: Montag, 19. Mai 2014 / 07:29 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Mai 2014 / 09:10 Uhr
Die Presse geht mit Ueli Maurer hart ins Gericht.
Die Presse geht mit Ueli Maurer hart ins Gericht.

Sydney - Viel Kritik muss sich Verteidigungsminister Ueli Maurer nach dem Gripen-Nein von den Medienkommentatoren gefallen lassen. Diese sehen das Nein zum Kampfjet als Resultat einer misslungenen Abstimmungskampagne - und sie werten die Ablehnung als Signal an die Armee.

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Ueli Maurer habe «die historische Niederlage der Landesverteidigung zu verantworten», schreibt der «Blick». Die Zeitung spricht von einer Skepsis bei den Stimmberechtigten, wenn diese nicht überzeugt seien, dass sie «die beste Leistung für unsere Steuergelder kriegen». Diese Überzeugung herzustellen, sei Maurer offenbar nicht gelungen. Das Auswahlverfahren habe Fragen aufgeworfen.

Romandie geht mit Maurer hart ins Gericht

Die Westschweizer Presse beurteilt Maurers Leistung noch kritischer: «Le Temps» wertet das Nein als persönliche Niederlage für den SVP-Bundesrat und dessen «grob vereinfachenden» Ansichten. Nebst aller Pannen habe Maurer seine Strategie zu häufig gewechselt und das ernste Thema zu wenig ernst genommen, schreibt «24 Heures». Nun müsse er in sich kehren, empfiehlt die Zeitung.

Mängel in der Pro-Kampagne ortet das «St. Galler Tagblatt»: «Diese Niederlage hätte sich mit klarer Führung im und klarer Kommunikation aus dem Verteidigungsdepartement verhindern lassen». Die vielen Gripen-Gegner aus dem bürgerlichen Lager hätten Maurer aber die Aufgabe nicht einfacher gemacht.

Weil er im Abstimmungskampf «kaum einen Fettnapf ausliess» hat sich Maurer aus Sicht der «Südostschweiz» das «Debakel zu einem grossen Teil selbst zuzuschreiben». Maurer habe «nicht immer glücklich agiert», schreibt die «Neue Luzerner Zeitung».

Die Befürworter arbeiteten aus Sicht von «La Liberté» mit Argumenten einer vergangenen Epoche, die lediglich in traditionellen Gebieten verfingen. Die Ablehnung zeuge aber auch von einer Schweiz, die sich - paradoxerweise - dank den Luftschirmen der Nachbarländer und der NATO sicher fühlen könne, gibt «Le Temps» zu bedenken.

Ein Grounding - oder mehr?

«Mehr als ein Grounding», war das Nein aus Sicht der «Neuen Zürcher Zeitung». Aus ihrer Sicht «bröckelt» der Wehrwille. «So tief, wie ihre bürgerlichen Befürworter glaubten, ist die militärische Landesverteidigung offenkundig nicht mehr im Volk verankert.» Das Armeebudget dürfte künftig noch heftiger umkämpft sein als bisher, erwartet der Kommentator.

Aus Sicht der «Berner Zeitung» war es dagegen - wie für die meisten Kommentatoren - «wohl kaum» ein Misstrauensvotum gegen die Armee. Für diese gelte es nun aber viele offene Fragen zu klären: «Drohnen und Boden-Luft-Raketen statt Flieger? Eine Kooperation mit Nachbarstaaten?» Sicher sei, dass die Luftsicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei. Lange nicht alle, die Nein gestimmt hätten, wollten die Armee abschaffen, stellt auch «Der Landbote» fest.

Cyber-Verteidigung statt Kampfjets

Für die meisten Kommentatoren muss die Abstimmungsniederlage Konsequenzen bei der anstehenden Armeereform nach sich ziehen. «Das Volk will eine Armee mit Mass», titelt «Der Bund». «Die laufende Armeereform bietet nun Gelegenheit, ehrlicher als bisher zu diskutieren, welche Bedrohungen für die Schweiz wahrscheinlich und welche eingebildet sind.» Vielleicht komme man danach zum Schluss, den Fokus eher auf Cyberwar-Spezialisten zu legen.

Ins gleiche Horn stösst die «Aargauer Zeitung»: Für den Kommentator konnte Maurer «nicht überzeugend darlegen, warum es diese Flugzeuge jetzt braucht». «Alle reden von Cyberwar und neuen Bedrohungen - was soll ein Kampfjet dagegen ausrichten?»

Für die Weiterentwicklung der Armee müsse sich die Schweiz auch der Frage der stärkeren internationalen Kooperation stellen, fordert der «Tages-Anzeiger». Bei der Luftwaffe empfehle sich zudem der Übergang zu einer Flotte mit nur noch einem Flugzeugtyp.

Doch noch der Gripen?

Vernünftig hält eine Einflottenstrategie auch das Newsportal watson. In den Vordergrund rücken könnte aber aus Sicht des Kommentators «der zuletzt unterlegene Eurofighter Typhoon oder der amerikanische F-35». Billig werde das aber nicht.

Während für die «Schaffhauser Nachrichten» der Gripen bei der Luftverteidigung «keine Rolle mehr» spielt, ist für den «Bund» nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz «doch noch den Schweden» kauft.

(bg/sda)

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RT's Peter Lavelle...
...stole my brand new topic:-)
(but I'm grateful)

Multipolar World Order:

http://rt.com/shows/crosstalk/159856-multipolar-order-chaos-us/

Stimmen aus unserer sog. "politisch liberalen Mitte", die jetzt (ausgerechnet!) eine verstärkte "militärische internationale Zusammenarbeit" fordern, bringen die Schweiz in die Bredouille! Denn diese "Zusammenarbeit" heisst im Klartext nichts anderes als NATO-Zusammenarbeit und das ist erstens nicht mit der immerwährenden bewaffneten Neutralität vereinbar und - ganz abgesehen davon - abgrundtief DUMM.

Unser Berufsparlament, bestehend aus Befehlsempfängern, die weder ihre Wähler noch das Land vertreten, ist nicht in der Lage, akute Veränderungen auf diesem Globus zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Wer jetzt noch nach einer Verkleinerung der Armee und NATO-Zusammenarbeit schreit, bringt das Land ernsthaft in Gefahr und ist im 90er-Jahre-Denken verhaftet.

Ich wiederhole mich gerne: das aktuelle Armee-Leitbild geht noch immer von einer - angenommenen - unipolaren Welt aus, in der es keine internationalen Kriege mehr geben könne.
Das ist FALSCH!
Die aktuelle Situation ändert sich sehr RASCH. Wir müssen den Fuss aus der NATO herausziehen und das Heer JETZT SOFORT wieder vergrössern.
Die Idee einer kleinen, professionalisierten Mini-Armee wurde bisher von Armeeabschaffern und EUSA/NATO-Globalisierungsfreunden propagiert.
Die Realität geht in die entgegengesetzte Richtung. Wenn wir nicht schnell genug reagieren, werden wir BALD gezwungen sein, unsere Neutralität aufzugeben! Dieselben Kreise, die die Schweiz schleichend in die EU zwingen wollen, versuchen dasselbe in militärischen Belangen, um uns in die NATO zu zwingen.

Eine NATO-Annäherung bringt der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern erhöht die Kriegsgefahr!
Lassen wir uns nicht auf dieses Spiel mit gezinkten Karten ein! Wir können das Land sehr gut und besser selbst verteidigen, wenn wir STRIKTE neutral bleiben.

Kein Kriegsspiel mit der NATO, kein Säbelrasseln, keine HighTech-Waffen, sondern ein einfaches, aber einsatzfähiges Heer muss her!
Sydney
Kann man mir das hier jemand erklären? Stockholm könnte ich noch schlucken.
Heute...
...hat man wieder diversen "Militärexperten" in den Medien einen Auftritt geboten.

Die sind natürlich jetzt frustriert, weil sie ihren betrügerischen, neutralitätsaushöhlenden Krieg mit der NATO nicht führen können. Damit meine ich vor allem den zahnlosen alten Seieri, den ich im TV ansehen musste. Der von Zusammenarbeit mit dem Ausland schwadroniert und das mitten in einer Krise... in der sich die NATO als Kriegstreiber hervortut!

Mit solchen Experten führen wir direkt ins Verderben und müssten dabei natürlich die Souveränität und die Neutralität an den Nagel hängen. Was stört es so eine Mumie aus der Uni ZH? Solange lebt er ja nicht mehr.
Hoffentlich halten diese elenden Hochverräter bald für immer ihren Drecksschnabel - ich kann sie nicht mehr hören!
Die...
Stimmvolk hat offenbar erkannt, dass neben dem Milliarden schweren Asylwesen nicht auch noch teure Kampfflugzeuge zu finanzieren sind. Daher sind die Gripen-Milliarden nun umgehend im Asylwesen einzusetzen.
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