Mehr Sanktionen erwartet

Ukraine: Burkhalter fordert Überprüfung der Berichte

publiziert: Freitag, 29. Aug 2014 / 22:16 Uhr / aktualisiert: Samstag, 30. Aug 2014 / 00:10 Uhr
Didier Burkhalter hebt den Mahnfinger. (Archivbild)
Didier Burkhalter hebt den Mahnfinger. (Archivbild)

Bern/Brüssel/Washington - Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Freitagabend seine grosse Besorgnis geäussert über die Ausbreitung der Kampfhandlungen in der Ostukraine. Die Berichte über die Invasion russischer Truppen müssten gründlich überprüft werden.

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Burkhalter rief in einem OSZE-Communiqué einmal mehr alle Seiten dazu auf, die territoriale Integrität der Ukraine und deren Souveränität jederzeit zu respektieren. Dies nicht zu tun, verstosse gegen internationales Recht und die fundamentalen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die OSZE stärke ihre Präsenz in der Stadt Mariupol, um die Aktivitäten in der Region besser überwachen und die aktuellen Geschehnisse verifizieren zu können, erklärte Burkhalter. Die OSZE fahre fort, die Ukraine in deren Bemühungen um eine Deeskalation der Lage zu unterstützen und den Dialog auf internationalem Niveau sowie innerhalb der Ukraine zu fördern.

Mehr Sanktionen erwartet

Wegen der Militäraktionen in der Ukraine will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Aussenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich.

In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer «Invasion».

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden - auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt.

IWF gewährt Kredite

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar sei beschlossen worden, teilte die Organisation in Washington mit.

Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, hiess es. Der IWF lobte zwar erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung, betonte aber zugleich die Gefahren durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ostukraine.

«Die Ukraine hat entschlossen eine Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Ankurbelung von Wachstum in Gang gesetzt», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Dass dies trotz der schlechten politischen und militärischen Lage gelungen sei, werte sie als ein ermutigendes Zeichen.

Rezession wird verschärft

«Doch der eskalierende Konflikt im Osten und die andauernden geopolitischen Spannungen lasten schwer auf der Wirtschaft und der Gesellschaft.» Die Folge seien eine Verschärfung der Rezession und ein zeitweises Abweichen von vorgegebenen Zielen.

Insgesamt seien Hilfen in Höhe von 16,7 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre geplant. Das Geld soll helfen, das Krisenland finanziell zu stabilisieren und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Im Gegenzug muss das Land seine Finanzen ordnen und etwa auch Korruption bekämpfen.

(bg/sda)

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Ich hoffe Sie haben recht
und gleichzeitig hoffe ich Sie haben Unrecht. Die Prognose das unsere Westeuropäischen Liberalen Demokratien, solche Bedrohungen egal ob von innen oder von aussen wirklich meistern können, wage ich nicht zu machen. So wie es bis heute aussieht, sind Worte und diese Worte sind vermutlich meistens richtig, die einzige Waffe die man einzusetzen bereit ist. Wenn Sie aber recht haben, werden uns kritische Momente bevorstehen, Momente die zwischen Krieg und Frieden entscheiden werden. Unter umständen sind das dann Gefahren die uns näher kommen als wir uns das wünschen.

Meine Einschätzung die Kubakrise ist eine andere als die von Ihnen. Chruschtschof wusste, die Amis würden einen Krieg beginnen wenn er nicht nachgibt und er wusste ebenso das dieser Krieg sein Land wie auch die USA und Europa verwüstet hätte. Er traute den Amis wirklich einen Erstschlag zu. Da habe ich einfach den eindruck das damals der klügere nachgegeben hat. In der USA hatten die Falken den Finger am Abzug. Es war wohl eine Frage von Stunden und die Welt wäre nicht mehr die selbe gewesen. Ob das heute bei den Russen immer noch so ist? Putin glaubt keine Sekunde daran, dass die Nato Staaten wegen der Ukraine oder der Ostukraine wirklich direkt militärisch reagieren werden. Und bei angehenden Despoten ist es oft so, dass die ab einem bestimmten Zeitpunkt nichts mehr zu verlieren haben, ausser die eigene Macht. Und dafür würden die alles tun. Sind wir so sicher, das Putin diese Grenze für sich nicht bereits überschritten hat?

ISIS und auch andere Extremisten sind wieder ein anderes Kaliber. Aber auch bei denen sollte die Wahl der mittel gut überlegt sein. Wir haben deutlich mehr zu verlieren als die.
Nun ja Steson
Krieg ist Fortführung von Politik mit anderen Mitteln, heisst es so schön. Und mit der Nato kann sich der Putin nicht anlegen, das wäre sein und Russlands Untergang! Das weiss er* und er würde den gleichen Rückzieher machen wie der Chruschtschow damals bei der Kubakrise, und der Chruschtschow war von ganz anderem Kaliber als dieser KGB-Beamte Putin, der ja einst lediglich im Dienste solcher Politiker stand und nur durch Protektion in das Amt von heute gehievt wurde um Jelzins Leichen im Keller zu begraben.
Ausserdem hat der Putin doch heute erklärt, er sei keine Partei in dem Konflikt! Also ist er doch gar nicht betroffen. Weswegen also Angst vor ihm haben?
Diese ukrainischen Aufständigen oder Separatisten, oder, wie Sie sie nennen, Freischärler, würden sich nicht aus ihren Löchern wagen und vom Beitritt zu Russland faseln, wäre die Ukraine in der Nato! Ja und auch Russland könnte der Nato beitreten, das wäre das Beste für alle Beteiligten. Sehen Sie dazu ganz unten! ("Noch etwas:")


Sie fragen, was gewonnen wäre? Nun, ich bin felsenfest der Überzeugung, dass Liberalismus, besser aber die Demokratie und die Freiheit nicht ohne Kampf aufrechterhalten werden können. Obschon ich abstrakt gedacht gegen den Militarismus in der Welt bin. Aber die Freiheit der Menschen ist ein globales aber auch zerbrechliches Recht und immer in Gefahr. Ergo muss sie auch verteidigt werden gegen die Feinde der Freiheit!

Ein ganz trauriges Kapitel ist aber, dass die wahren Feinde der Freiheit in den meisten Fällen nicht mehr von aussen kommen, wie das früher die Regel war, sondern aus dem Inneren der Länder! So ist das nun auch in der Ostukraine (und im Irak, in Uganda wie in Kambodscha usw.) Sollte es in der Ostukraine 30% Menschen geben, die Russland beitreten wollten, wäre das wahrscheinlich schon zu hoch geschätzt. Die Separatisten handeln gegen die Mehrheit der Menschen und belegen das, was ich anfangs geschrieben habe: Der grösste Feind der Freiheit und Demokratie befindet sich im eigenen Lande, bei uns ganz gleich wie in anderen Ländern! Sehen Sie sich dazu nur die Schweizer Geschichte während des Zweiten Weltkrieges an! (Natürlich nicht die offizielle Geschichtsschreibung fürs Volk sondern die vielen kleinen Annalen in den Gemeinden und die Geschichten, die uns die noch Lebenden erzählen!!) Und sehen Sie sich die Kommentare von Leuten hier an, die alles Westliche verdammen. Was denken Sie, welchen Hintergrund und welche Ziele die haben? Na, dann wird es höchste Zeit, einmal gründlich darüber nachzudenken! Auch die Faschisten redeten immerzu von Freiheit, aber wie sie ja dann zur Genüge bewiesen haben, meinten sie nur ihre eigene, mörderische, Freiheit. Und im Namen dieser Freiheit wurden rund 60 Millionen Menschen in Europa massakriert. Glauben Sie allen Ernstes, diese Faschisten gäbe es nicht mehr? Was sagt ihnen da der Breivik? Also Steson, es gilt einmal gründlich nachzudenken. Es bleibt ihnen beim besten Willen nichts anderes übrig, als zum Schluss zu kommen, dass man die Freiheit nicht gratis bekommt und dass die grössten Feinde der Freiheit sich in Ihrer allernächsten Nähe befinden.
Angst vor denen habe ich überhaupt nicht, denn das ist auch erwiesen, diese Typen sind Feiglinge, sie werden erst stark, wenn der Bürger beginnt zu schlafen! Sie sagten einmal, Sie seien oft meiner Meinung, nur meine Art passe Ihnen nicht. Vielleicht verstehen Sie ja jetzt ein wenig besser, weswegen ich gegen gewisse Leute ziemlich unzimperlich bin.

Noch etwas*: (Seit 1991 arbeiten die NATO und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. 1994 wurde die Russische Föderation Mitglied im Programm „Partnerschaft für den Frieden“.) Putin kennt die Nato! Das hat der Putin ebenfalls vermasselt! Er ist eine politische Null!
Danke! :-)
Natürlich ist KenFM für Sie eine Gefahr. Ein Grund mehr, weitere Interviews zu verlinken.
Wird Ihnen noch viele Minuten bescheren:-)
22 Minuten...
...Sprechdurchfall von Ken Jebsen hat uns Keinschaf verlinkt. Der Robin Hood der Verschwörungstheoretiker geht raffiniert vor. So raffiniert, dass ihm Tausende auf den Leim kriechen. Tausende, die es zum Lachen finden, wenn Jebsen ins Mikrophon sagt:

„Die Zugvögel, die schaffen es jedes Jahr nach Afrika. Wenn die das demokratisch organisieren würden, kämen sie nur bis Sylt!“

Es gibt viele berechtigte Gründe, die USA zu kritisieren, die EU zu kritisieren, die Israelische Regierung zu kritisieren, einzelne Medien zu kritisieren. Aber Ken Jebsen ist als redegewandter Welterklärer eher eine Gefahr als eine Hilfe:
http://michaelbittner.info/2014/05/08/ken-jebsen-oder-wahnsinn-mit-met.../
Ganz unrecht hat er nicht Kassandra
Was hat der Westen Putin entgegenzusetzen ausser Worte wie die von Gauk? Wenig oder? Selbst wenn der Westen breit wäre die Ukraine wirklich zu verteidigen, was ja niemand ist. Was sollte den dabei herauskommen? Putin würde auch Nato Truppen angreifen, natürlich nicht offen aber sicher über seine Freischärler. Und selbst wenn es gelingen würde diesen Krieg zu gewinnen, was würde man dafür bekommen? Einen neuen eisernen Vorhang und eine Ukraine die pleite, korrupt und total zerstritten wäre.

Natürlich müsste man diese Agressive Politik aufhalten und zwar die von Poroschenko und die von Putin, nur wer kann das den?

Liberalismus funktioniert eben nur wenn sich alle an die selben Regeln halten. Tut einer das nicht und hat er beinahe unbeschränke macht, hat der Liberalismus keine Chance mehr. Ausser man ist bereit ihn auf dem Feld zu verteidigen. Diesen Anschein macht momentan niemand.
Der Liberale Kampf für Nichts?
Den Westen verdammen und als völlig unfähig hinstellen, andererseits dem Westen aber sehr viel Weisheit zutrauen, die Ukraine den Russen kampflos zu überlassen um Ihren Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Was halten Sie eigentlich vom Westen? Und vor allem: Was sollen wir von Ihnen halten? Sie überlassen die Ukrainer aus Feigheit ihrem Schicksal, sie überlassen dort Menschen in ihrem Freiheitskampf einfach aus lauter Angst einem verrückt gewordenen Diktator? Und das könnte nach Ihrer verqueren Logik nicht andere, kommende Diktatoren ermutigen? Können Sie oder wollen Sie nicht sehen, was auf dem Spiel steht?

Das r e c h t e Blatt „Die Welt“ schreibt zu den Vorgängen im Irak und den deutschen Waffenlieferungen: „Vielleicht brauchen wir die Kurden einmal mehr, als die Kurden uns brauchen…“
Ja, richtig, und vielleicht brauchen wir einmal die Ukraine auch mehr, als sie uns, wer kann denn das wissen?
Schauen Sie Midas, bisher traute ich Ihnen noch eine gewisse Intelligenz und auch Liberalität zu, jetzt ist aber ganz klar geworden, dass Sie nichts als Kraftsprüche draufhaben, wenn’s ernst wird aber davon laufen und den Liberalismus verraten. Sie verhalten sich wie die Pawlowschen Hunde, Sie bellen und geifern einfach, wenn’s Glöckchen klingt, um was es geht, ist Ihnen gar nicht bewusst.
Wir..
Ich mische mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten von China. Trotzdem danke für den Hinweis, dass Russische Militärbeobachter auf Basis des Wiener Dokuments 11 in Port Arthur die Schweizer Armee inspizieren.
Wusste ich nicht.

Einst meinte ein Weiser in Weilerswist:
„Human, doch vertrackt an der Logik ist,
dass wer sie verschandelt,
meist ahnungslos handelt
und selbst sie auch gar nicht vermisst.“

Werner Hadulla


Ich weiss, dass Sie auf mich stehen kubra. Das geht vielen Frauen so. Auch wenn ich kein böser Bär bin, aber aus uns beiden wird nix - da muss ich Sie enttäuschen.
Jetzt muss ich doch mal
einen Hering verschenken, Putinsdackel oder besser Möchtegernböserbär

Die OSZE Beobachter, die in der Ukraine entführt wurden, waren für Sie Spione - legitime Opfer der Terroristen.

Was machen wir nun mit den Russischen Beobachtern, die die Schweizer Armee inspizieren.
Diese sind aktuell hier aufgund von Regeln und Verträgen zwischen Staaten, die sich um Vertrauen bemühen.
Nennt sich OSZE Beobachter.

Was sollen wir also tun mit diesen Besuchern, Ihrer Meinung nach?
Als Spione festnehmen und im Austausch, sagen wir ein paar Millionen Kubik Gratisgerdgas verlangen?

Oder halten wir uns an die Verträge, die denjenigen, die uns besuchen offensichtlich scheissegal sind?
Nun denn, keinschaf, dann lass' ich's, ...
... nämlich Ihnen zum Thema noch ausführlicher zu antworten:

Aber, für gewisse Leute sind Frauen wohl zum Vorneherein nicht geeignet um einen derart hoch-anspruchsvollen Job zur Zufriedenheit bewältigen könnten ...! Wenn eine solche Frau dann noch nicht in Ihr Weltbild passt, ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Sowieso erwarte ich nicht, dass keinschaf so etwas gescheit, fair und neutral beurteilen könnte.

ALSO vergesse ich's darüber noch zu reden - mit Ihnen!
Stimmt - teilweise!
Aber ich möchte, mag mich nicht auf einen Detailkrieg mit Ihnen einlassen. Leider habe ich dazu zu wenig Zeit! Trotzdem danke ich Ihnen für die AUCH wertvollen Ergänzungen.
.
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