Ukrainische Opposition will Rücktritt erzwingen

Nach der ukrainischen Verfassung übernimmt der Regierungschef das Präsidentenamt auf Zeit, wenn der Amtsinhaber zurücktritt. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Gerüchte gegeben, der derzeitige Präsident Leonid Kutschma sei wegen der andauernden Massenproteste amtsmüde.

Die Opposition verfügt gemeinsam mit Sozialisten und Kommunisten über eine Mehrheit im Parlament. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sagte am Montagabend vor zehntausenden Anhängern in Kiew, die Regierung habe die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge im Land verloren.

Immer wahrscheinlicher wird eine Wiederholung der Präsidentenwahl. Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht erhalten wollen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, aber es gelingt uns nicht auf legale Weise, dann lasst uns neue Wahlen abhalten, sagte Präsident Kutschma nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten, die umstrittene Präsidentenstichwahl vom 21. November zu wiederholen, riet Kutschma zu Pragmatismus. Der politische Kompromiss könnte in eine Verfassungsvereinbarung, die vom Parlament verabschiedet wird, münden.

Als andere Möglichkeit nannte Kutschma eine Neuauszählung der Wahl in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk, wo nach Auffassung der Opposition besonders eklatant gefälscht worden war.

(rr/sda)