Auseinandersetzung mit der Generalstaatsanwaltschaft
Ukrainisches Parlament setzt Geheimdienstchef ab
publiziert: Donnerstag, 18. Jun 2015 / 15:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Jun 2015 / 23:44 Uhr
Parlament hat die Absetzung des einflussreichen Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU beschlossen.
Parlament hat die Absetzung des einflussreichen Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU beschlossen.

Kiew - Das ukrainische Parlament hat die Absetzung des einflussreichen Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU beschlossen. Der Entscheid folgt auf eine Auseinandersetzung mit der Generalstaatsanwaltschaft, nach der der Gefeuerte bei Präsident Petro Poroschenko in Ungnade fiel.

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Das Parlament habe seinen Vorschlag zur Entlassung von Valentin Nalywaitschenko unterstützt, schrieb der Präsident beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Von den 450 Abgeordneten sprachen sich 248 für die Absetzung aus.

Der 49-Jährige SUB-Vorsitzende hatte bereits von 2006 bis 2010 die Führung des Geheimdienstes inne. Nach dem Sturz der als prorussisch geltenden Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 wurde er erneut SBU-Chef.

Es wird vermutet, dass Nalywaitschenko über umfangreiche Unterlagen verfügt, die mit Korruptionsaffären von ehemaligen und derzeitigen Abgeordneten zu tun haben. Ukrainischen Medienberichten zufolge hatte Poroschenko zuletzt versucht, den engen Vertrauten des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko auf den Chefposten des Auslandsgeheimdienstes zu versetzen.

Gegenangriff 

Nalywaitschenko soll jedoch abgelehnt und anschliessend einen Gegenangriff gestartet haben. Dabei beschuldigte er offenbar einen ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Korruption und andere illegale Machenschaften gedeckt und selbst daran teilgenommen zu haben.

Nalywaitschenkos Absetzung wirft ein Schlaglicht auf die zersplitterte ukrainische Politik, die nach wie vor unter clanähnlichen Strukturen und Fehden leidet.

Die Wirtschaft des seit 14 Monaten in einem bewaffneten Konflikt zwischen Regierungstruppen und Gegnern der Regierung in Kiew stehenden Landes steht mittlerweile vor dem Kollaps.

(nir/sda)

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