Schengen-Massnahmen müssen in drei Monaten umgesetzt werden
Ultimatum für Griechenland
publiziert: Freitag, 12. Feb 2016 / 15:40 Uhr
Grenze zu Griechenland. (Symbolbild)
Grenze zu Griechenland. (Symbolbild)

Brüssel - Ab heute läuft der Countdown für Griechenland: Die EU-Staaten haben die von der EU-Kommission empfohlenen Massnahmen zur besseren Sicherung der EU-Aussengrenze gutgeheissen. Athen hat nun maximal drei Monate Zeit, um die Mängel zu beseitigen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die von Brüssel ausgesprochenen Empfehlungen sind zwar nicht öffentlich, doch in ihrem Communiqué dazu kritisierte die EU-Kommission die «gravierenden Mängel» bei der Anwendung des Schengener Grenzkodexes.

Verbessert werden müssen unter anderem die systematische Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und Migranten, die Sicherung der Schengen-Aussengrenze, die Kontrollen an den Grenzen sowie die Analyse von Risiken.

Brüssel jedenfalls sieht dadurch «das Funktionieren des Schengen-Raums» in Gefahr. Dieser umfasst insgesamt 26 europäische Staaten - dazu zählen 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Innerhalb des Schengen-Raums ist eigentlich ein Pass- und ID-freies Reisen möglich.

Deutschland und Österreich machen Druck

Wird es Griechenland nicht gelingen, innerhalb der vorgegebenen drei Monate die Situation zufriedenstellend zu verbessern, haben die Schengen-Staaten nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes vorübergehend die Möglichkeit, «an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen Kontrollen wieder einzuführen». Diese Grenzkontrollen gelten dann für sechs Monate und können maximal drei Mal verlängert werden - insgesamt sind es also zwei Jahre.

Deutschland - und auch andere Staaten wie Österreich und Schweden - haben aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Monaten schon jetzt temporär Grenzkontrollen eingeführt. Für Deutschland und Österreich laufen diese jedoch im Mai aus.

Um die Kontrollen verlängern zu können, mussten daher die Empfehlungen der EU-Kommission noch Mitte Februar verabschiedet werden. Ein endgültiger Entscheid über Kontrollen an Binnengrenzen dürfte dann Anfang Mai fallen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wien - Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig soll die ... mehr lesen 1
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Brüssel - Die EU-Kommission sieht nur langsame Fortschritte beim Aufbau von Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge ... mehr lesen
Die Hotspots für Flüchtlinge sollen bis Mitte Februar einsatzfähig sein.
Strassburg - Der französische Staatschef François Hollande und die deutsche ... mehr lesen
Brüssel - Brüssel hat den Entwurf des Schengen-Evaluationsberichtes zu Griechenland verabschiedet. Darin wird Athens ... mehr lesen
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor.
Welcome
A. Merkel drückt Europa gerade kräftig ihren Refugees welcome-Stempel auf. Ein Glück daher, dass sie selber keine Kinder hat...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Deutsche Linke bestätigt Spitzen-Duo Magdeburg - Die deutsche Linkspartei hat ihr Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre ... 4
Bernd Riexinger geniesst bei der deutschen Linkspartei weiterhin das Vertrauen.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten