Lieberman wird Verteidigungsminister
Ultrarechte Israel Beitenu wird Regierungsmitglied
publiziert: Mittwoch, 25. Mai 2016 / 10:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Mai 2016 / 12:42 Uhr
Avigdor Lieberman ist ehemaliger Aussenminister.
Tel Aviv - Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus angeschlossen. Der Ministerpräsident und der Parteivorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, unterzeichneten ein Koalitionsabkommen.
Lieberman soll Israels neuer Verteidigungsminister werden. Israels Regierungsbündnis rückt damit weiter nach rechts. Die Koalition aus rechts-religiösen Parteien verfügt jetzt über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.
Netanjahu sagte nach der Unterzeichnung: "Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können." Er werde "weiterhin alles unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen", betonte er.
Lieberman sagte, er werde als Verteidigungsminister eine "vernünftige Politik verfolgen, die Stabilität in der Region und in unserem Land gewährleistet".
Friedensgespräche mit Palästina noch unwahrscheinlicher
Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Daraufhin lud Netanjahu ihn zu Sondierungsgesprächen ein.
Mit der neuen Koalitionsvereinbarung gilt eine Wiederaufnahme der seit zwei Jahren brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern als noch unwahrscheinlicher. Der Ex-Aussenminister Lieberman hat in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äusserungen anti-arabische Ressentiments geschürt.
Jaalons Warnung
Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) war am Freitag zurückgetreten, um seiner Ablösung durch Lieberman zuvorzukommen. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung Israels und der regierenden Likud-Partei.
Israel Beitenu hatte ursprünglich sechs Mandate, eine Abgeordnete entschied jedoch in der vergangenen Woche, in der Opposition zu bleiben.
Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zugewandert war, war von 2009 bis Ende 2012 Aussenminister unter Ministerpräsident Netanjahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Aussenamt zurück. Dem vor einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanjahus gehörte er nicht mehr an.
Netanjahu sagte nach der Unterzeichnung: "Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können." Er werde "weiterhin alles unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen", betonte er.
Lieberman sagte, er werde als Verteidigungsminister eine "vernünftige Politik verfolgen, die Stabilität in der Region und in unserem Land gewährleistet".
Friedensgespräche mit Palästina noch unwahrscheinlicher
Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Daraufhin lud Netanjahu ihn zu Sondierungsgesprächen ein.
Mit der neuen Koalitionsvereinbarung gilt eine Wiederaufnahme der seit zwei Jahren brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern als noch unwahrscheinlicher. Der Ex-Aussenminister Lieberman hat in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äusserungen anti-arabische Ressentiments geschürt.
Jaalons Warnung
Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) war am Freitag zurückgetreten, um seiner Ablösung durch Lieberman zuvorzukommen. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung Israels und der regierenden Likud-Partei.
Israel Beitenu hatte ursprünglich sechs Mandate, eine Abgeordnete entschied jedoch in der vergangenen Woche, in der Opposition zu bleiben.
Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zugewandert war, war von 2009 bis Ende 2012 Aussenminister unter Ministerpräsident Netanjahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Aussenamt zurück. Dem vor einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanjahus gehörte er nicht mehr an.
(arc/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ist im Parlament ... mehr lesen
Jerusalem - Wegen eines Streits mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt nieder und zieht sich aus der Politik zurück. Wegen Netanjahus ... mehr lesen
Jerusalem - Israels Regierungspartei Likud will die ultrarechte Partei Unser Haus Israel rasch in Benjamin Netanjahus rechts-religiöse Koalition aufnehmen. Likud-Mitglied Jariv Levin traf sich am Donnerstag zu Koalitionsverhandlungen mit Parteichef Avigdor Lieberman. mehr lesen
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Positive Elemente für Friedensinitiative Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. mehr lesen
Israel Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ist im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. 55 von 120 Abgeordneten ... mehr lesen
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den Deutschen Satiriker Jan Böhmermann ... mehr lesen 2
Lieberman wird Verteidigungsminister Tel Aviv - Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung ... mehr lesen
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Bewachung, Kontrolle, Sicherheit, Ärzte - Assistenz-, Fach-, Oberärzte, NGO, NPO, Hilfswerke
- Spezialist Arbeitssicherheit & Brandschutz 60 - 100% (m/w/d)
Langenthal - Die KADI AG, Langenthal gehört zu den führenden Schweizer Herstellern qualitativ hochwertiger... Weiter - Facharzt/ärztin FMH Pathologie
Allschwil - Ihre Aufgaben Sie sorgen dafür, dass Patienten, Arztpraxen und Spitäler aus der ganzen Schweiz... Weiter - Leitung Zentrale Dienste (80 - 100%), Mitglied des Managementteams
Arlesheim - Ihre Aufgaben: Sicherstellung und Gewährleistung eines stabilen, effizienten und kostenbewussten... Weiter - Fachleiter/in Klimaschutz (70-80%)
Bern - Du bist Dreh- und Angelpunkt der SAC-Klimastrategie. Deine Aufgaben Ansprechperson für die Themen... Weiter - SicherheitsmitarbeiterIn 80 - 100 %
Regionen Schwyz, Zug und oberer Zürichsee - Was Sie bewirken können: Sie absolvieren Revierdienste in der Nacht und Bereitschaftsdienste am... Weiter - SicherheitsmitarbeiterIn 20 - 40 %
Regionen Schwyz, Zug und oberer Zürichsee - Was Sie bewirken können: Sie nehmen verschiedene Aufgaben im Dienste der Sicherheit von... Weiter - Psychiatre medecin cadre H/F sion 80-100%
Sion - VOTRE FUTUR ENVIRONNEMENT ET MISSIONS Au sein d’une équipe pluridisciplinaire... Weiter - Responsable du service Sécurité
Onex - Votre mission A ce poste, vous pilotez un service comportant une vingtaine d'employé-es... Weiter - Responsable hygiene securite & environnement (H/F)
La Chaux-de-Fonds - NOTRE OFFRE : Evaluer les risques et définir la politique d’Hygiène, de... Weiter - Hygiéniste Dentaire expérimenté/e H/F
Nord vaudois - Profil : Diplôme d'hygiéniste dentaire ES ou titre jugé équivalent CFC Totalement autonome avec au... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler. Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.mitglied.ch www.todesstrafe.swiss www.tourismusminister.com www.einwanderern.net www.parteien.org www.verhandlungen.shop www.verteidigungsminister.blog www.korruptionsermittlungen.eu www.ministerium.li www.vertreter.de www.benjamin.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.mitglied.ch www.todesstrafe.swiss www.tourismusminister.com www.einwanderern.net www.parteien.org www.verhandlungen.shop www.verteidigungsminister.blog www.korruptionsermittlungen.eu www.ministerium.li www.vertreter.de www.benjamin.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Arabisch-Sprachkurse, Hebräisch-Sprachkurse
- Arabisch Anfänger*innen A1 1. Teil
- Libanesisch-Arabisch für die Reise
- Arabisch Niveau A1 2. Teil
- Arabisch für die Reise - Hybridkurs
- Libanesisch-Arabisch Niveau Anfänger*innen A1 1. Teil Hybridkurs
- Arabisch Anfänger*innen Niveau A1 1. Teil
- Arabisch Anfänger*innen A1 1. Teil - Hybridkurs
- Arabisch Anfänger/innen
- Arabisch Anfänger*innen
- A1 Einführung in das biblische Hebräisch
- Weitere Seminare